Iran: EU-Gespräche über Raketen ja, Verhandlungen nein

Der Iran ist nach den Worten von Vizeaußenminister Abbas Araqchi bereit, im Zusammenhang mit seinem umstrittenen Raketenprogramm und seiner Nahostpolitik mit der EU "diplomatische Gespräche" zu führen. Aber Verhandlungen mit dem Ziel, einen Kompromiss zu erzielen, kämen nicht infrage. "Darüber zu verhandeln haben wir nicht, tun wir nicht, werden wir auch nicht," sagte Araqchi nach Angaben der Tageszeitung Etemad (Dienstagausgabe).

Bei diplomatischen Treffen sei es natürlich, dass Themen von der einen Seite angesprochen und von der anderen beantwortet werden. Dies sei auch der Job von Diplomaten. "Aber es besteht ein Unterschied zwischen diplomatischen Gesprächen und Verhandlungen", betonte der Vizeminister. Dies gelte auch für die Gespräche mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian während dessen geplanten Teheran-Besuchs Anfang März.

Der Iran hat bis jetzt die Forderungen der USA - und laut Araqchi auch einiger EU-Länder - das Wiener Atomabkommen von 2015 mit Verhandlungen über Irans Nahostpolitik - besonders in Syrien - oder das Raketenprogramm "nachzubessern", vehement zurückgewiesen. Dies habe nichts mit dem Atomdeal zu tun, so Teheran. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass der Iran diese für den Westen strategisch wichtigen Themen nicht einfach ignorieren könne.

Teheran könnte daher vorschlagen, die vollständige Umsetzung des Atomdeals zur Bedingung für Verhandlungen über andere Themen zu machen. Solange der für den Iran wirtschaftlich vorteilhafte Teil des Atomdeals nicht umgesetzt wird, hält Teheran Verhandlungen über andere Themen für sinnlos.