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Politik Ausland
04/26/2019

Indien: Job-Misere und Fake News überschatten größte Wahl der Welt

900 Millionen Menschen sind aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Worum es bei dem Urnengang geht.

von Irene Thierjung

Indiens Premier Narendra Modi liebt die Inszenierung, sei es bei Auftritten oder in Sozialen Medien  – lässt sich damit doch von den Problemen des Landes ebenso ablenken wie vom Versagen der hindu-nationalistischen Regierung in vielen Bereichen.

Und so verwundert es kaum, dass vor gut zwei Wochen ein Film in die Kinos kam, der Modis Aufstieg vom Teeverkäufer aus einer niederen Kaste zum Regierungschef der weltgrößten Demokratie schildert.

Große Versprechen

Alles ist möglich, diese Botschaft transportiert der Film, dessen Produzenten nichts mit dem 68-Jährigen zu tun haben wollen.

Es war dieselbe Botschaft, die Modi 2014 zum Wahlsieg über die jahrzehntelang dominierende sozial-liberale Kongresspartei verhalf. Modi kündigte an, Indien zur wirtschaftlichen Supermacht zu machen – und er versprach in Reden und Twitter-Einträgen vor allem eines: Jobs, Jobs, Jobs.

Die Menschen glaubten Modi, hatte er doch 14 Jahre lang den Bundesstaat Gujarat regiert und erfolgreich modernisiert.

Nach der Abstimmung wird der Finger einer Wählerin mit wasser- und abriebfester Tinte markiert. Das soll Wahlbetrug erschweren

Lange Schlangen bilden sich vor vielen der rund eine Million Wahllokale

In einem Wahllokal

Premier Modi liebt das Bad in der Menge

Herausforderer Gandhi verspricht ein Grundeinkommen für die Ärmsten

Ernüchterung

Fünf Jahre später sind viele Wähler ernüchtert. Die Arbeitslosigkeit liegt mit mehr als sechs Prozent so hoch wie seit 45 Jahren nicht, was die Regierung zunächst verheimlichen wollte.

Angesichts von Schwarzarbeit und den vielen Menschen, die nur wenige Stunden pro Woche Arbeit haben, dürfte die Quote sogar noch höher sein. Und jeden Monat drängt laut Spiegel aufgrund des Bevölkerungswachstums eine weitere Million Menschen neu auf den Arbeitsmarkt.

Run auf Staats-Jobs

Rund 600 Millionen Inder sind unter 25 Jahre alt und stellen damit fast die Hälfte der Bevölkerung. Oft sind sie gut ausgebildet und mit der Vorhersage groß geworden, als Erwachsene im Wohlstand zu leben. Besonders in dieser wichtigen Wählergruppe haben viele keinen Job, auch wenn sie eine Uni absolviert haben.

Jobs in der Privatwirtschaft sind rar und gelten als unsicher, viele zieht es in den Staatsdienst. Als die Bahn im Vorjahr 100.000 Jobs ausschrieb, meldeten sich 20 Millionen Menschen. Coaching-Institute bereiten Arbeitssuchende für staatliche Aufnahmetests vor.

Kleinunternehmen leiden

An schlechten Zahlen liegt die Misere nicht. Die Wirtschaft wuchs dank der starken, aber nicht unbedingt personalintensiven IT- , Pharma- und Autoindustrie zuletzt um sieben Prozent. Die meisten Jobs werden allerdings traditionell in kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen.

Diese leiden unter fehlender Investitionsbereitschaft von Banken, schlechter Infrastruktur oder Facharbeitermangel.

Bargeld-Krise

Viele Firmen, Einzelunternehmer und Bauern kamen aber vor allem durch eine Entscheidung ins Straucheln. Ende 2016 erklärte Modi alle 500- und 1000-Rupien-Scheine für ungültig, knapp 90 Prozent des kursierenden Bargelds. Die nun wertlosen Scheine mussten persönlich gegen neue ausgetauscht werden.

Der Schritt sollte die Schattenwirtschaft schwächen, schadete vor allem aber ehrlichen Bürgern. Vor den diversen Banken gab es Chaos, die Notenbank kam mit dem Neudruck nicht nach, Familien ging das Geld aus.

Grundeinkommen für Arme

Die Kongresspartei versucht, die Unzufriedenheit für sich zu nutzen, was ihr im Dezember bei Wahlen in drei Bundesstaaten auch gelang. Spitzenkandidat Rahul Gandhi, die 48-jährige Zukunftshoffnung des Nehru-Gandhi-Politclans, verspricht ein bedingungsloses Grundeinkommen für die ärmsten 250 Millionen Inder.

Ob das für einen Sieg reicht, ist ungewiss. Ausschlaggebend für die Bildung einer Regierung dürfte jedenfalls das Abschneiden Dutzender regionaler Parteien sein, die Zünglein an der Waage werden könnten.

Lynchmorde

Zumindest bei den Hindus ist Modi noch sehr populär. Gemäß Verfassung von 1950 ist Indien ein säkularer Staat, die BJP strebt aber eine hinduistische Nation an. Die Gräben zwischen Hindus, Muslimen und Christen vertiefen sich, auch wenn Modi nach den Anschlägen in Sri Lanka  jede „Barbarei in der Region“ verdammt.

Die Spannungen werden immer wieder durch Falschmeldungen auf Facebook und Whatsapp verschärft. 2018 gab es 20 Lynchmorde durch Mobs. Den Opfern war in tausendfach geteilten Botschaften fälschlicherweise unterstellt worden, Kinder entführt oder (den Hindus heilige) Kühe getötet zu haben.

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