Gegner des Staatsbürgerschaftsgesetzes

© EPA/DIVYAKANT SOLANKI

Politik Ausland
12/17/2019

Indien: Blutige Proteste gegen Benachteiligung von Muslimen

Menschen aus Nachbarländern sollen schneller eingebürgert werden - sofern sie keine Muslime sind. Zehntausende demonstrieren.

Neu Delhi, Chennai, Bangalore, Kolkata: In zahlreichen indischen Städten brodelt es. Grund ist das neue Staatsbürgerschaftsgesetz, das die Regierung des hindu-nationalistischen Premiers Narendra Modi beschlossen hat. Zehntausende Menschen demonstrierten am Dienstag allein in Kolkata (früher Kalkutta).

Das Gesetz soll Einbürgerungen von Menschen aus Indiens Nachbarstaaten erleichtern - sofern diese keine Muslime sind. Konkret geht es um Verfolgte religiöser Minderheiten aus Afghanistan, Bangladesch und Pakistan wie Hindus, Christen, Sikhs, Buddhisten, Jaina und Parsen.

Sechs Tote, Hunderte Verletzte

Kritiker werten das als Diskriminierung nicht nur neu ankommender Muslime, sondern auch der rund 200 Millionen Muslime, die bereits in Indien leben (insgesamt hat Indien knapp 1,4 Milliarden Einwohner).

Bei Demonstrationen gegen das Gesetz kam es am Wochenende an einer Universität in der indischen Hauptstadt Neu Delhi zu schweren Ausschreitungen, mindestens 200 Menschen wurden verletzt.

Die Folge waren Solidaritätskundgebungen  im ganzen Land, bei denen bisher sechs Menschen getötet wurden. Auch im benachbarten Afghanistan gab es Proteste.

Mehrere indische Bundesstaaten haben mittlerweile angekündigt, das auch von der UNO kritisierte Gesetz nicht anzuwenden, da es gegen die laizistische Verfassung des Landes verstoße. Menschenrechtsgruppen und islamische Parteien wollen den Obersten Gerichtshof anrufen. 

Modi beschuldigte die oppositionelle Kongresspartei, die Unruhen anzustacheln. Diejenigen, die die Proteste schürten, seien an ihrer Kleidung wiederzuerkennen. Damit spielte er offenbar auf Muslime an.

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