Der indische Premierminister Narenda Modi in Junagadh.

© REUTERS/AMIT DAVE

Politik Ausland
04/10/2019

Die größte Wahl der Welt: Indiens Premier setzt auf Sieg

Ab Donnerstag wählen 900 Millionen Inder ihr neues Parlament - einen ganzen Monat lang. Premier Modi rechnet sich Chancen aus.

In Indien beginnt am 11. April die größte demokratische Wahl des Planeten. Rund 900 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, in insgesamt sieben Etappen bis zum 19. Mai die Abgeordneten des Parlaments in Neu Delhi zu wählen. Premierminister Narendra Modi hofft nach der neuen Eskalation im Konflikt mit Pakistan auf patriotischen Rückenwind und will vor allem Bauern und Hindus auf seine Seite ziehen.

Mit dem Ergebnis der Wahl wird erst vier Tage nach dem Ende des Urnengangs am 19. Mai gerechnet.

"Festival der Demokratie"

Der Regierungschef bezeichnet die bevorstehende Wahl als "Demokratie-Festival": In den 543 Wahlkreisen treten tausende Kandidaten an. Einige der 1,1 Millionen elektronischen Wahlmaschinen müssen durch den Dschungel oder das Gebirge transportiert werden. Sie müssen auch ein Dörfchen mit nur einem Einwohner an der Grenze zu China und ein Tigerreservat, in dem ein Mann alleine lebt, erreichen.

Zuletzt absolute Mehrheit für Modi

Der 68-jährige Modi, der sich selbst als "Chowkidar" ("Wächter") bezeichnet, erreichte mit seiner hinduistisch-nationalistischen Bharatiya-Janata-Partei (BJP) bei den Parlamentswahlen 2014 die absolute Mehrheit. Doch der silberbärtige Regierungschef ist verwundbar: Gerade in ländlichen Gegenden konnte er seine Wahlversprechen nicht halten. Trockenheit, Preisstürze für ihre Produkte und gewaltige Schuldenberge trieben in den vergangenen Jahren tausende Bauern dazu, sich das Leben zu nehmen.

Wirtschaftschaos

Den meisten Wählern blieb vor allem eine wirtschaftspolitische Maßnahme Modis im Gedächtnis: Im Jahr 2016 ordnete der Premierminister an, Banknoten im Wert von 86 Prozent des im Umlauf befindlichen Geldes praktisch über Nacht durch neue Scheine zu ersetzen. Wegen der dann folgenden Bargeldknappheit brach in Indien das Chaos aus.

Zugleich wächst die Wirtschaft des zweitbevölkerungsreichsten Landes der Erde langsamer als erhofft. Viele der Millionen jungen Inder, die jeden Monat neu auf den Arbeitsmarkt drängen, finden keine Jobs. Die Arbeitslosigkeit hat Berichten zufolge ihren höchsten Stand seit den 70er-Jahren erreicht.

Rennen gegen Gandhi

Modis Wiederwahl hängt von mehreren Schlüsselregionen ab - sein größter Konkurrent für das Amt des Premierministers ist der 48-jährige Rahul Gandhi, der der Ghandi-Politikerdynastie entstammt und der oppositionellen Kongress-Partei vorsitzt. Gandhis Partei profitierte im vergangenen Jahr von der Unzufriedenheit vieler Wähler und konnte Regionalwahlen in drei strategisch wichtigen Bundesstaaten im sogenannten Kuh-Gürtel für sich entscheiden, der als Hochburg der hinduistischen Regierungspartei gilt.

In den jüngsten Umfragen, die allerdings chronisch unzuverlässig sind, lag Modi deutlich vor Gandhi. Das liegt offenbar auch an seiner Haltung im Kaschmir-Konflikt mit dem Nachbarn Pakistan, der im Februar wieder aufgeflammt war. Im Streit um die Grenzregion schossen beide Länder nach eigenen Angaben Kampfjets der Gegenseite ab.

Trotzdem scheint ein erneuter Sieg Modis im bevölkerungsreichsten Staat Uttar Pradesh unwahrscheinlich. Deshalb legt sich die BJP besonders im Nordosten des Landes und in Westbengalen ins Zeug. Erhält der Premierminister dort keine Mehrheit, könnte dies das Ende seiner Regierungszeit bedeuten.

Die Situation erinnere ihn an die Parlamentswahlen 2004, sagt der Politikjournalist Parsa Venkateshwar Rao. Damals hätten Premierminister Atal Bihari Vajpayee und die BJP verloren, "als alle erwarteten, dass sie gewinnen würden".

Wiederholt Anschläge

Bei einem Bombenanschlag mutmaßlicher maoistischer Rebellen in Indien wurden indes wenige Tage vor der Parlamentswahl fünf Menschen getötet - darunter ein Lokalabgeordneter der Partei von Premierminister Modi. Nach Angaben der Polizei traf die Explosion eines improvisierten Sprengsatzes am Dienstag in einem Waldgebiet des zentralen Bundesstaates Chhattisgarh den Konvoi von Bhima Mandavi. Dieser war ein Abgeordneter der hindu-nationalistischen Partei BJP im Parlament von Chhattisgarh.

Chhattisgarh ist einer von 18 Bundesstaaten, in denen bereits am Donnerstag, dem ersten Wahltag, abgestimmt wird. In dem Bundesstaat regiert seit kurzem die Kongresspartei - die säkulare Mitte-Links-Partei von Oppositionsführer Gandhi. Deren Politikern hatte ein Angriff durch Maoisten in Chhattisgarh im Jahr 2013 mit 27 Toten gegolten.

Maoistische Rebellen - sogenannte Naxaliten - sind in Waldgebieten mehrerer indischer Bundesstaaten aktiv. Sie lehnen die parlamentarische Demokratie ab und kämpfen nach eigenen Angaben für die arme Landbevölkerung. Seit 2005 kamen nach Zahlen des Beobachtungszentrums South Asia Terrorism Portal bei Auseinandersetzungen mehr als 8.100 Zivilisten, Rebellen und Sicherheitskräfte ums Leben.

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