In Österreich gestrandete Iraner sitzen zwischen allen Stühlen

Schlechte Nachrichten für die in Österreich gestrandeten Iraner. Wie der KURIER berichtete, wollten die rund 100 Frauen, Männer und Kinder über das Umsiedlungs-Programm „HIAS“ (Hebrew Immigrant Aid Society) in die USA auswandern. Dabei werden die US-Papiere gewöhnlich bei einem kurzen Aufenthalt in Wien ausgestellt. Als sie diesen routinemäßigen Zwischenstopp eingelegt hatten, ließ die US-Regierung die Iraner aber hängen und lehnte Anfang 2018 87 Anträge gleichzeitig und ohne Begründung ab.

Die Iraner, die Christen und Mitglieder religiöser Minderheiten sind, haben mittlerweile in Österreich um Asyl angesucht. In den vergangenen Tagen wurden aber drei der Anträge abgelehnt. Vier Menschen sind davon betroffen, ein Antrag wurde von einer Mutter mit ihrer minderjährigen Tochter gemeinsam gestellt. Es wird erwartet, dass die abgelehnten Asylwerber in Berufung gehen.

"Wir wollen frei sein"

Für die Iraner, von denen die meisten Familienangehörige in den USA haben und die sich mittlerweile auf ein Leben in Österreich eingestellt haben, bricht damit erneut eine Welt zusammen. „Wir können nicht vor und nicht zurück“, sagt Aileen, eine Sprecherin der Gruppe, die nach ihrem Asylantrag noch auf ein Interview und einen Bescheid wartet. Sie wolle endlich ihr neues Leben in Österreich – auf legaler Basis – beginnen. „Wir wollen frei sein, arbeiten, unseren Glauben ausleben und für den Staat keine Last sein“, sagt die Christin.

Die negativen Asylbescheide kamen überraschend für die Gruppe und ihre Helfer. Pro Jahr werden laut Asylkoordination in Österreich rund 1000 Anträge von Iranern gestellt. Die meisten davon werden angenommen.

Verantwortung

Die Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler, die sich der Gruppe vor einigen Monaten angenommen hatte, hofft aber weiter auf einen positiven Ausgang der Odyssee. Sie hoffe auf das humanitäre Gewissen der Behörde, „soweit sie einen Ermessensspielraum hat“. „Auch falls die Iraner vor ihrer Entscheidung auszuwandern, keinen Fluchtgrund hatten. Jetzt, da sie als Quasi-Verräter die Hilfe beim Erzfeind USA suchten, nicht in ihre alte Heimat zurückkehren können, haben sie einen.“ Allerdings liege der Ball bei den US-Behörden: „Eigentlich müssten die Amerikaner die Verantwortung übernehmen“, sagt Kugler zum KURIER.

Angst vor Abschiebung in die alte Heimat

Auch in Übersee ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. „Die Flüchtlinge haben in Österreich Asyl beantragt, weil sie Angst vor einer Abschiebung in den Iran hatten“, sagt Kate Meyer vom IRAP (International Refugee Assistance Project), einem Zusammenschluss von angehenden Juristen in den USA, die sich für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten einsetzen. „Im Iran erwartet sie Verfolgung für ihren Versuch, zum Erzfeind USA zu fliehen.“ Die USA sollten die Anträge zur Umsiedlung nochmals – in guter Absicht – überarbeiten.

Doch die ÖVP-Abgeordnete Kugler will auch Österreich weiter in die Pflicht nehmen. „Wir bilden seit vielen Jahren eine Brücke für dieses Programm, da können wir uns nicht einfach abputzen.“

Das Programm, über das die Iraner 2016 in die USA auswandern wollten, liegt derzeit auf Eis. 2018 wurden laut IREP nur sechs Menschen aus dem Iran in den USA aufgenommen.