Biden in Not: Neue Top-Secret-Dokumente aufgetaucht, Stabschef hört auf

Schon wieder sind Ermittler bei der Suche nach Regierungsunterlagen in privaten Räumen von US-Präsident Joe Biden auf weitere Geheimdokumente gestoßen. Das US-Justizministerium beschlagnahmte in Bidens Haus in Wilmington im Bundesstaat Delaware unter anderem sechs Dokumente mit vertraulicher Kennzeichnung, wie Bidens Anwalt Bob Bauer am Samstag mitteilte.

Ein Teil davon stamme aus Bidens Zeit als Vizepräsident, ein anderer aus seiner Zeit als Abgeordneter im Senat. Die knapp 13-stündige Durchsuchung sei bereits am Freitag erfolgt und habe "alle Arbeits-, Wohn- und Lagerräume" des Hauses umfasst. Das Weiße Haus bemüht sich um Schadensbegrenzung, nachdem es wegen seiner Informationspolitik zuletzt in massive Kritik geraten war. Denn in den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen Bidens aufgetaucht - in Delaware und Washington.

Sonderermittler eingesetzt

Von einigen der Funde erfuhr die Öffentlichkeit erst, als Medien darüber berichteten. Justizminister Merrick Garland beauftragte bereits einen Sonderermittler damit, die Vorfälle zu untersuchen.

Bidens Anwalt betonte nun, die Ermittler hätten bei der Durchsuchung am Freitag "uneingeschränkten Zugang" zum Haus erhalten. Dabei seien allerlei Dokumente wie handschriftliche Notizen, Akten, Ordner, Erinnerungsstücke, Aufgabenlisten und Zeitpläne, die teils Jahrzehnte zurückreichten, zur Verfügung gestellt worden. Biden selbst hatte am Donnerstag klar gemacht, dass er "voll und ganz" mit dem Justizministerium kooperiere. "Ich denke, ihr werdet sehen, dass es da nichts gibt", sagte er auf die Nachfragen von Reportern bei einem Termin in Kalifornien.

Für den Präsidenten sind die Enthüllungen politisch höchst heikel - denn es ist nicht erlaubt, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Ausscheiden aus einem Amt privat zu lagern. Dafür ist in den USA das Nationalarchiv zuständig.

Heikler Fund auch wegen Trump

Der Dokumentenfund hat für Biden auch deshalb eine große Brisanz, weil der frühere republikanische Präsident Donald Trump mit einem ähnlichen Fall im Sommer für einen Skandal gesorgt hatte: Trump bewahrte nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus in großem Umfang vertrauliche Regierungsunterlagen in seinem privaten Anwesen in Florida auf. Das FBI durchsuchte das Anwesen im August und beschlagnahmte diverse Verschlusssachen. Biden kritisierte Trumps Umgang mit den Dokumenten damals.

In Trumps Fall hatte Garland ebenfalls einen unabhängigen Sonderermittler für die politisch delikaten Nachforschungen eingesetzt - vor allem auch deshalb, weil Trump eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkündet hat und die Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert kritisiert. Auch Biden hat bisher immer wieder die allgemeine Absicht erklärt, bei der Präsidentenwahl 2024 erneut anzutreten. Eine endgültige Entscheidung hat er noch nicht öffentlich gemacht.

Trump reagierte am Samstag mit Schadenfreude. Auf seiner Online-Plattform "Truth Social" schrieb er an Biden und sein Team gerichtet: "Sie haben sich dieses Dokumentenchaos selbst eingebrockt, indem sie sich so sehr auf mich eingeschossen haben - dabei habe ich nichts Falsches getan."

Bidens Stabschef will aufhören

Biden hat aber auch neue Sorgen: Der Stabschef des US-Präsidenten will einem Bericht der "New York Times" zufolge nach zwei Jahren im Amt aufhören. Ron Klain werde seinen Posten "voraussichtlich in den kommenden Wochen" abgeben, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Informationen zur Nachfolge gab es zunächst nicht. Biden hatte Klain zu Beginn seiner Amtszeit vor zwei Jahren zum Stabschef ernannt.

Der 61-jährige Klain gilt als langjähriger Vertrauter Bidens. Er hatte Biden bereits zu Beginn seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama beraten und arbeitete schon für die Demokraten, als Biden noch im Senat saß. Klain spielte in der ersten Hälfte von Bidens Amtszeit eine wichtige Rolle in der Regierung.