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Politik Ausland
03/09/2021

Immer mehr Spenden für Republikaner, Mehrheit für Trumps Kurs

Kleine Beiträge machen Einbußen wett. Laut Experten unterstützt die Mehrheit der Republikaner den Kurs des Ex-Präsidenten.

Dutzende US-Firmen kündigten unmittelbar nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner an, Spenden an 147 republikanische Abgeordnete und Senatoren einzustellen. Sie wollten damit diejenigen Parteigänger von Ex-Präsident Donald Trump im US-Kongress treffen, die dessen erfundene Behauptungen über die angeblich gestohlene Präsidentenwahl teilten und das offizielle Wahlergebnis kippen wollten.

Aufgebracht von Trump waren Hunderte seiner Anhänger in das Parlament eingedrungen, fünf Menschen starben. Rund drei Monate später gibt es nach am Dienstag veröffentlichten Reuters-Recherchen kaum Anzeichen dafür, dass das Spendenaufkommen der Republikaner durch den demonstrativen Akt der Unternehmen Schaden genommen hat.

Kleinspenden

Die größten Unterstützer der von Trump immer wieder verbreiteten Wahl-Lüge - etwa der Senator aus Missouri Josh Hawley oder die Repräsentantenhaus-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene - sind danach mit zahlreichen Kleinspenden bedacht worden, die die Ausfälle der Unternehmensspenden mehr als kompensiert haben. Die geringen Auswirkungen des Boykotts von Trump durch die Firmen unterstreichen einen seit Jahren anhaltenden Trend. Spenden unter 200 Dollar machen einen immer größeren Anteil der Schenkungen aus, während die finanzielle Unterstützung aus der Wirtschaft schrumpft.

Reuters konnte diese Entwicklung anhand der Spenden von 45 Unternehmen nachvollziehen, die keine Spenden mehr an die 147 Trump-Anhänger im Kongress zahlen wollten. Die Spenden werden in den USA unter anderem durch die offiziellen Lobbygruppen, den Political Action Committees (PAC), in den politischen Wettbewerb eingespeist. Diese meistens aus der Wirtschaft gelenkten PACs unterliegen der Aufsicht der Federal Election Commission (FEC), einer Bundesbehörde zur Regulierung der Wahlkampffinanzierung. Nach Daten der FEC flossen über die PACs während der Wahlkampagne 2019/2020 rund fünf Millionen Dollar (4,21 Mio. Euro) an die 147 Abgeordneten. Diese Summe macht demnach jedoch nur rund ein Prozent der Mittel aus, die diese Mandatsträger in diesem Zeitraum insgesamt einwerben konnten.

Allein im vergangenen Jänner konnten die Republikaner im Senat und im Repräsentantenhaus nach FEC-Angaben knapp 16 Millionen Dollar nur durch Kleinspenden einsammeln. Damit überflügelten sie die Demokraten von Präsident Joe Biden um mehr als zwei Millionen Dollar. Mit Blick auf die Kongress-Wahl im kommenden Jahr geben sich die Parteifreunde von Trump denn auch gelassen. Einer der führenden Einwerber von Wahlkampfspenden der Republikaner, Dan Eberhardt, erklärte gegenüber Reuters, er habe nach dem Sturm auf das Kapitol mit einem Kollaps der Schenkungen gerechnet. "Die Daten zeigen das Gegenteil", sagte Eberhardt. "Wir sehen eine Verfestigung der Unterstützung für Trump (...) Ich glaube, das Geld wird nicht knapp werden."

Bidens Kurs als Abschreckung

Zudem machen sich führende Republikaner Hoffnungen, dass die Firmen ihren Spenden-Boykott aufgeben. Grund sei der von Biden eingeschlagene politische Kurs, der den Interessen der Unternehmen entgegenlaufe. "Die Demokraten sind unsere besten Spendensammler geworden", sagte Fred Zeidman, Spendensammler der Republikaner und Vorsitzender der Investment-Bank Gordian Group. Ein Anzeichen für eine Wiederannäherung zwischen den Trump-kritischen Teilen der Wirtschaft und den Republikanern ist auch eine Stellungnahme der US-Handelskammer. In der am Freitag veröffentlichten Mitteilung heißt es, nach Gesprächen mit über Hundert Firmen sei entschieden worden, den Bann gegen republikanische Abgeordnete aufzuheben.

Eine immer wichtigere Rolle beim Einwerben der Spenden spielen Online-Plattformen wie Act Blue oder WinRed. Damit können Stammwähler direkt angesprochen werden. Im vergangenen Jahr machten individuelle Einzahlungen zwei Drittel der Wahlkampfspenden aus. Die PAC-Lobbygruppen kamen nur auf einen Anteil von vier Prozent, 2016 lag er noch bei neun Prozent. Von der zunehmenden Bedeutung der Einzelspenden profitieren vor allem Politiker, die Extreme bedienen und versprechen, sich das Establishment in Washington vorzuknöpfen. Trump nahm 2020 durch Spenden unter 200 Dollar fast die Hälfte der insgesamt eingesammelten 774 Millionen Dollar ein.

Der Politologe an der Universität von Virginia, J. Miles Coleman, sieht in der regen Spendensammlung einen Beleg dafür, dass die meisten Republikaner zufrieden mit dem Kurs sind, den ihre Partei unter Trump genommen hat. Er bilanzierte: "Die Republikanische Partei wird nicht wieder zu der Partei werden, die sie vor Trump war."

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