Immer mehr rechtsextreme Demonstranten in Deutschland

Die Zahl der Teilnehmer an Neonazi-Aufmärschen in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Von Jänner bis Ende September gab es gut 15.200 Teilnehmer ausdrücklich rechtsextremer Demonstrationen, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Freitag unter Berufung auf eine Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag.

Dies waren demnach bereits etwa 4.000 mehr als im gesamten Jahr 2017. Alleine im dritten Quartal von Juli bis September nahmen dem Bericht zufolge 7.614 Neonazis an 23 rechtsextremen Protestmärschen teil, im entsprechenden Vorjahreszeitraum seien es nur 3.040 Teilnehmer gewesen.

Pegida und Pro-Chemnitz nicht mitgerechnet

Dem Bericht zufolge rechnet die Regierung in diese Zahlen nicht die Teilnehmer der Pegida-Aufmärsche ein. Auch die Demonstrationen der Gruppe Pro Chemnitz im Spätsommer seien nicht einbezogen. An den sieben Protestmärschen in der Stadt, die teilweise mit Ausschreitungen verbunden waren, nahmen dem Bericht zufolge rund 19.700 Menschen teil, von denen der Regierungsantwort zufolge bis zu 30 Prozent aus dem rechtsextremistischen Spektrum kamen.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte den Funke-Zeitungen, die rechte Szene erweise sich als mobilisierungsfähiger als je zuvor in den letzten zweieinhalb Jahren. "Viel schlimmer aber noch: die Ereignisse von Chemnitz lassen den Unterschied zwischen Nazis und Wutbürgern zunehmend verschwimmen."

Präsident fordert Kampf gegen aggressiven Nationalismus

Zum Jahrestag der Novemberrevolution 1918 und der Pogromnacht 1938 hat der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag ein entschiedenes Eintreten gegen einen "neuen, aggressiven Nationalismus" in Deutschland gefordert. "Der Nationalismus vergoldet die eigene Vergangenheit, er suhlt sich im Triumph über andere", sagte Steinmeier in Berlin. Der Präsident mahnte auch ein starkes Eintreten für die Demokratie und einen "aufgeklärten, demokratischen Patriotismus" an. "Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wieder von sich behaupten, allein für das 'wahre Volk' zu sprechen und andere ausgrenzen."

Steinmeier kritisierte zudem eine um sich greifende "Sprache des Hasses". Der Präsident rief zudem dazu auf, Nationalisten nicht die Farben der deutschen Flagge zu überlassen. Hintergrund ist die starke Präsenz von Deutschland-Flaggen zum Beispiel auf Pegida-Demonstrationen.