İmamoğlu vor Gericht: Ein Prozess über die Zukunft der Türkei

Aktivisten haben vor dem berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis in Silivri die karge Replik einer Zelle aufgebaut: Auf wenigen Quadratmetern steht ein Bett, ein Tisch mit einem alten Fernseher, ein weißer Plastikstuhl; an der Wand das Porträt von Staatsgründer Atatürk und ein Familienfoto.

In einer solchen Zelle wartete der seit einem Jahr inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu auf seinen Prozess, der am Montag startete. Schwer bewaffnete Soldaten bewachten hinter Barrikaden das Gerichtsgebäude, ihnen gegenüber Hunderte Unterstützer İmamoğlus. Seine Festnahme hatte die größten Proteste seit den sogenannten Gezi-Protesten 2013 ausgelöst; sie haben wochenlang angehalten und fast 2.000 Festnahmen gefordert.

Beobachter, Politiker, NGOs kritisieren den Prozess als politisch motiviert – İmamoğlu ist der populärste Politiker der größten türkischen Oppositionspartei, der kemalistischen CHP. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Gründung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung und Geldwäsche vor. Für Präsident Recep Tayyip Erdoğan war İmamoğlu immer auch ein persönlicher Gegner: Bis zu seiner Wahl 2019 hatte die islamisch-konservative AKP die Millionenmetropole 25 Jahre lang regiert. Nach Annullierung des ersten Wahlgangs gewann İmamoğlu mit noch größerem Abstand – nämlich mehr als 800.000 Stimmen Vorsprung. Bis heute gilt die Eroberung Istanbuls der CHP als die schwerste Niederlage Erdoğans.

Konnte Erdoğan die Präsidentenwahl 2023 noch für sich entscheiden, landete seine Partei bei den landesweiten Lokalwahlen 2024 (35,5 Prozent) erstmals nur auf dem zweiten Platz hinter der CHP (37,8 Prozent). Mehrere CHP-Bürgermeister in anderen Istanbuler Bezirken und Großstädten wie Adana und Antalya wurden seitdem wegen ähnlicher Vorwürfe inhaftiert oder abgesetzt.

Erdoğan fürchtet einen Machtwechsel. Nachdem İmamoğlu im März 2025 als fixer Kandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen, die spätestens 2028 stattfinden, genannt wurde, folgte die Festnahme.

Undurchsichtige Beweise

Kritiker als auch İmamoğlu selbst hatten im Voraus bezweifelt, dass ihn ein fairer Prozess erwarten würde. Bereits kurz nach Beginn wurde die Verhandlung wieder unterbrochen. Zuvor hatte es lauten Beifall, Zwischenrufe und Pfiffe von Unterstützern im Saal gegeben. Dass sich der Prozess über Jahre ziehen wird, war im Vorhinein klar; am Dienstag soll weiterverhandelt werden. 

Die Anklageschrift, die 4.000 Seiten umfasst, ist üppig wie auch undurchsichtig: Ein Großteil der Beweisführung stützt sich auf Zeugen, deren Identität geheim gehalten wird. İmamoğlu werden illegale Absprachen und rechtswidrige Vergaben von Bauaufträgen vorgeworfen. Es finden sich voreingenommene Aussagen von Staatsanwälten und dem Präsidenten selbst. Für scharfe Kritik sorgt auch, dass Erdoğan im Februar den Staatsanwalt, der die Ermittlungen leitete, zum Justizminister ernannt hat.

Kandidatur unwahrscheinlich

Ob schuldig oder nicht: Noch schwerer als der aktuelle Prozess wiegt für die politische Zukunft İmamoğlus die Annullierung seines Universitätsdiploms – ein abgeschlossenes Studium ist Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur. Selbst wenn der Prozess vor den nächsten Wahlen beendet und ohne Schuldspruch enden würde – was zu bezweifeln ist –, könnte İmamoğlu nicht kandidieren.

Erdoğan dürfte es genau darauf abgesehen haben: Nach İmamoğlus Festnahme bleibt der CHP aktuell nur der Parteivorsitzende Özgür Özel, der weitaus weniger charismatisch und mobilisierend ist. Auch Özel war wegen Verdachts der "Präsidentenbeleidigung" bereits ins Visier der Justiz geraten. Ein Gericht hatte die Klage aber abgewehrt.

İmamoğlu, der über seinen Anwalt mit der Außenwelt weiterhin Nachrichten in den Sozialen Medien postet, ließ die wissen: Eine Wahl, bei der er nicht antreten dürfe, "wäre eine Wahl, bei der die Legitimität des Präsidenten endet." Vor Prozessbeginn ließ İmamoğlu ausrichten: "Ich werde mich nicht verteidigen – ich werde derjenige sein, der urteilt."