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Analyse
04/25/2021

Im Machtkampf mit der Türkei hat Biden das Momentum für sich

Nach der Anerkennung des Genozids an den Armeniern sind die Beziehungen belastet. Dabei braucht Ankara die USA mehr als umgekehrt.

von Dirk Hautkapp

Als Joe Biden und Recep Tayip Erdoğan am Freitag zum ersten Mal seit Amtsantritt des US-Demokraten telefonierten, verständigten sich die Präsidenten der USA und der Türkei auf ein „effektives Management von Meinungsverschiedenheiten“.

Davon gibt es einige. Die aktuellste hat historische Qualität. Dennoch wusste Biden, dass die offizielle Bezeichnung der massenhaften Ermordung der Armenier in der Endphase des Osmanischen Reichs vor über 100 Jahren als „Völkermord“ nicht in einem heillosen Zerwürfnis zwischen Washington und Ankara enden wird. Biden hat das Momentum für sich. Die Türkei braucht die USA derzeit mehr als umgekehrt.

Darum wird sich Erdoğans bekannte Bereitschaft, in Angelegenheiten der nationalen Ehre die Dinge eskalieren zu lassen, in Grenzen halten. Dennoch: Das türkische Außenministerium forderte den US-Präsidenten auf, den „schwerwiegenden Fehler“ zurückzunehmen. Der US-Botschafter wurde umgehend einbestellt.

Im Fall Biden darf man unterstellen, dass der Wille, endlich reinen Tisch zu machen, eine wichtige Rolle bei seiner Entscheidung spielte. Der 78-Jährige war seit seinem Einzug in den Senat in den 1970er-Jahren immer wieder Ohrenzeuge des Eiertanzes, den die USA in der Causa aufführten.

Clinton, Bush, Obama – sie alle hatten in ihren Wahlkämpfen getönt, die Dinge beim Namen zu nennen. Einmal im Amt angekommen, ließen sie sich in die Rolle des Kleinlauten drängen. Ihre Rechtfertigung: Die Türkei sei strategisch als NATO-Mitglied mit Blick auf die Lage im Nahen Osten zu wichtig, als dass man einen Bruch mit ihr riskieren dürfe.

Nadelstiche, etwa höhere bürokratische Hürden für die Nutzung des türkischen Luftwaffen-Stützpunktes Incirlik, müsse man nun vielleicht einkalkulieren, heißt es. Die Einschätzung fußt auf dem Befund, dass die Beziehungen beider Länder alles andere als störungsfrei sind.

Viele Problemfelder

Erdoğan trägt den Amerikanern nach, dass sie den im US-Exil lebenden Fethullah Gülen nicht ausliefern, der für den gescheiterten Putsch in Ankara 2016 verantwortlich sein soll. Dass die USA kurdische Milizen in Syrien unterstützen, ist für Erdoğan zudem ein Tabubruch. Washington wiederum stört, dass die Türkei unter Erdoğan steil in Richtung Autokratie abgedriftet ist. Dem NATO-Partner hat man nicht durchgehen lassen, dass er sich in Russland mit einem Raketen-System eingedeckt hat.

Innenpolitisch hat Biden für seine Genozid-Geste, die von 30 Ländern bereits vor einiger Zeit vollzogen wurde, Rückendeckung (in Österreich hatten 2015 die damals sechs Parlamentsklubs in einer Erklärung den Genozid verurteilt). Darüber hinaus wartet die US-Linke auf weitere sichtbare Zeichen, dass die neue Regierung Menschenrechte verteidigt und einklagt.

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