Lukaschenko sieht in seiner Handlung keine "Revolution"

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
08/15/2020

Lukaschenko: "Im Bedarfsfall" schickt Putin Hilfe

Lukaschenko beruft sich auf Verteidigungsbündnis mit Russland und verlegt Militär an westliche Landesgrenze.

Aleksander Lukaschenko, der Präsident von Belarus, Weißrussland, hat die Verlegung einer Einheit der Luftstreitkräfte an die westliche Landesgrenze angekündigt. Lukaschenko sagte zudem im staatlichen Fernsehen, er habe einer Zusammenarbeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zugestimmt.

Die weißrussische Nachrichtenagentur Belta hatte Lukaschenko kurz zuvor mit den Worten zitiert, Putin habe Belarus im Bedarfsfall Hilfe zugesagt. Zudem hatte der Präsident NATO-Militärübungen in Polen und Litauen kritisiert, an die Weißrussland im Westen grenzt.

"Umfassende Hilfe"

Er habe in dem Telefonat mit Putin vereinbart, dass "auf unsere erste Bitte hin umfassende Hilfe geleistet wird, um die Sicherheit von Belarus zu gewährleisten", sagte Lukaschenko am Samstag laut der amtlichen Nachrichtenagentur Belta. Lukaschenko verwies auf ein bestehendes Verteidigungsbündnis mit Moskau: "Was die militärische Dimension angeht, haben wir ein Abkommen mit der Russischen Föderation im Rahmen der Union" zwischen Russland und Belarus. "Derartige Situationen fallen unter das Abkommen", fügte er hinzu.

Die EU hatte am Freitag Sanktionen gegen jene Personen in Belarus auf den Weg gebracht, die für die mutmaßliche Fälschung der Präsidenten-Wahl vom Sonntag und die Niederschlagung von Protesten in den Tagen darauf verantwortlich gemacht werden. Ein EU-Diplomat hatte im Vorfeld gesagt, man müsse Druck auf Lukaschenko ausüben, ohne ihn weiter in die Arme Russlands zu treiben.

Die Proteste gegen Lukaschenko in Weißrussland setzten sich auch am Samstag fort.

Mehrere tausend Demonstranten demonstrierten vor der Zentrale des staatlichen Rundfunks für eine umfassende und faire Berichterstattung über die Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko und über die Polizeigewalt. Mindestens 3.000 Menschen versammelten sich vor dem Gebäude in der Hauptstadt Minsk und kritisierten die Unterstützung der Sender für Lukaschenko und eine verzerrte Berichterstattung über die Proteste.

"Hört auf zu Lügen"

Die Teilnehmer hielten Banner mit der Aufschrift "Hört auf zu Lügen" oder "Zeigt den Menschen die Wahrheit" in die Höhe. "Sagt die Wahrheit, das ist nicht schwer", rief Maria Kolesnikowa, Mitstreiterin der Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die an der Demonstration teilnahm.

Protests in the aftermath of presidential elections in Belarus

Das staatliche Fernsehen hatte die Proteste nach der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag zunächst ignoriert und nur Unterstützer Lukaschenkos am Wahltag gezeigt. Später wurden Bilder von Gewalt während der Proteste gezeigt, für die Demonstranten verantwortlich gemacht wurden. Aus Protest gegen die Berichterstattung kündigten bereits mehrere prominente Fernsehmoderatoren und Journalisten.

Auch Mitarbeiter des Staatsfernsehens unter Demonstranten

Rund hundert Mitarbeiter des Staatsfernsehens schlossen sich am Samstag den Demonstranten an und erklärten, für Montag einen Streik zu planen. Rund 300 von rund tausend Angestellten hätten einen Streikaufruf unterzeichnet, sagte der Mitarbeiter Andrej Jaroschewitsch.

500 Journalisten der Staatsmedien hätten einen Brief unterzeichnet, in dem zu einer ehrlichen Auseinandersetzung mit der Lage im Land aufgerufen werde, sagte ein Tontechniker, der seinen Namen nur mit Alexej angab, der Nachrichtenagentur AFP.

Lukaschenko war zum Sieger der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag erklärt worden. Die Opposition spricht jedoch von Wahlbetrug, seit Tagen fordern zehntausende Demonstranten seinen Rücktritt. Die Polizei ging in den vergangenen Tagen gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Tausende Menschen wurden festgenommen, zwei Demonstranten kamen zu Tode.

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