Protests in the aftermath of presidential elections in Belarus

© EPA / YAUHEN YERCHAK

Politik Ausland
08/15/2020

Lukaschenko warnt: "Dürfen uns nicht von friedlichen Aktionen einlullen lassen"

Bedrängter Staatschef telefonierte mit Putin. Er sieht Anzeichen für eine "farbige Revolution".

Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat angesichts der seit Tagen andauernden Massenproteste in seinem Land vor einem Umsturz gewarnt. In der Hauptstadt Minsk versammelten sich am Samstag neuerlich tausende Menschen zu einer Kundgebung gegen die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos.

"Wir lesen bereits die Anleitungen für eine farbige Revolution", sagte der Präsident am Samstag in Minsk der Staatsagentur Belta zufolge. Es gebe bereits "Elemente äußerer Einmischung". "Wir sehen, was passiert. Wir dürfen uns nicht von den friedlichen Aktionen und Demonstrationen einlullen lassen", sagte Lukaschenko. Mit "farbigen Revolutionen" meinte er die Umstürze in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken wie der Ukraine.

Wer mischt mit? Niederlande, Polen, Russland, Ukraine? 

Lukaschenko hatte bereits am Freitag das Ausland für die Proteste verantwortlich gemacht. Er zählte dabei die Niederlande, Polen, Russland und die Ukraine auf. Namentlich nannte er aber nur den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der mit seinem Team regelmäßig über die Ereignisse im Nachbarland berichtet.

Lukaschenko telefonierte am Mittag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Beide Seiten hätten sich zuversichtlich gezeigt, dass die Probleme bald gelöst würden, teilte der Kreml in Moskau danach mit. Diese Probleme sollten nicht von "destruktiven Kräften" ausgenutzt werden, um die Zusammenarbeit beider Länder zu beeinträchtigen, hieß es weiter. Belarus ist wirtschaftlich von Russland abhängig.

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"Nicht nur eine Bedrohung für Belarus"

Lukaschenko hatte zuvor erklärt, er werde mit Putin über die Lage sprechen, weil sie "nicht nur eine Bedrohung für Belarus" darstellte. "Bei der Verteidigung von Belarus geht es heute um nichts weniger als den Schutz unserer gesamten Region, der russisch-weißrussischen Union." Putin hatte Lukaschenko schriftlich zu seinem Wahlsieg gratuliert. Die Wahlkommission hatte Lukaschenko bei der Wahl am vergangenen Sonntag 80,1 Prozent der Stimmen zugesprochen. Viele Menschen in der Ex-Sowjetrepublik haben erhebliche Zweifel daran.

Die Menschen in Minsk gedachten am Samstag auch eines Demonstranten, der Anfang der Woche in der Nähe der Station bei der Niederschlagung der Proteste durch die Polizei zu Tode gekommen war. Viele Menschen aus der Menge legten Blumen an der Stelle nieder, an der Alexander Taraikowskij am Montag starb. Es wurden auch Bilder von misshandelten Demonstranten hochgehalten. Zuvor hatten zahlreiche Demonstranten darüber berichtet, wie sie während der Haft von der Polizei gefoltert und schwer misshandelt wurden. Der Tod von Taraikowskij sei durch einen Sprengsatz verursacht worden, hatten die Behörden erklärt. Dieser sei in der Hand des 34-jährigen Demonstranten explodiert.

Neben den Demonstrationen legten in den vergangenen Tagen auch immer mehr Beschäftigte in Staatsbetrieben ihre Arbeit nieder. Lukaschenko warnte am Samstag erneut vor den wirtschaftlichen Folgen von Streiks. Er wolle am kommenden Montag den staatlichen Lastwagenhersteller besuchen und dort mit Arbeitern sprechen, kündigte der 65-Jährige an.

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