Identitären-Nähe: Blauer Mandatar belastet Koalition

Wann ist man Sympathisant, wann Aktivist – und wann nur Mitläufer?

Sieht man sich den Umgang der FPÖ mit den Identitären an, sollte man sich diese Fragen durchaus stellen. Seit die steirische FPÖ einige Probleme mit Vertretern der rechtsextremen Gruppe hatte, die auch der Verfassungsschutz beobachtet, hat man an sich eine strikte Linie nach außen: Wer Identitärer ist, hat keinen Platz bei der FPÖ.

Rote Linien

Wo diese rote Linie wirklich verläuft, wird man ab kommendem Donnerstag sehen: Dann wird Heinrich Sickl als FPÖ-Nachrücker in den Grazer Gemeinderat einziehen. Sickl, Sohn von Ex-Sozialministerin Elisabeth Sickl und als Chef des Freiheitlichen Akademikerverbands Steiermark Mitherausgeber der Aula, war in den 1990ern nicht nur Mitglied der verbotenen "Nationalistischen Front" und ist bis heute bei der Burschenschaft Arminia, die das DÖW als rechtsextrem einstuft – er ist auch oft im Umfeld der Identitären zu sehen. So existieren Fotos von ihm auf einer Identitären-Demo in Wien; bei der Besetzung der Grünen-Zentrale in Graz vor zwei Jahren wurde er auch gesichtet. Dazu vermietet er Räumlichkeiten an die Grazer Identitären.

Alles unproblematisch?

Ja, geht es nach der FPÖ. Die Altlasten aus den 90ern bezeichnet man als "Jugendsünde", und in puncto Identitäre sieht man nichts Verwerfliches: "Die Teilnahme an einer Demo allein ist ihm ja nicht vorzuwerfen. Deshalb ist er noch lange kein Aktionist oder Mitglied", sagt Matthias Eder, Sprecher des FP-Klubs. Und die Vermietung? "Eine zivilrechtliche Sache. Ein Mietvertrag hat mit Ideologie nichts zu tun. "

Das stellt die Grazer VP vor ein ähnliches Dilemma wie in der Causa Landbauer – schließlich regiert in Graz ebenso eine VP-FP-Koalition: Dass VP-Bürgermeister Siegfried Nagl "trotz der handfesten Belege seinen Koalitionspartner gewähren lässt, ist skandalös", sagt die Grazer Grünen-Stadträtin Tina Wirnsberger. "Sickl hat seine rechtsextreme Vergangenheit nicht abgestreift."

Wie bei Landbauer

Fragt man bei der ÖVP, so erinnern auch die Antworten frappant an den Fall Landbauer. "Wir werden Herrn Sickl beurteilen, wenn er im Gemeinderat arbeitet", sagt Nagl-Sprecher Thomas Rajakovics. Aber: "Wir haben keine Freude mit den Identitären, das ist bekannt. Die FPÖ wäre auch nicht gut beraten, jemanden zu in ihren Reihen zu haben, der sich zu ihnen bekennt."

Eine weitere Parallele zu Landbauer: Die Causa ist noch nicht zu Ende.

>> Aus dem Archiv: Die Identitären: Woher sie kommen und was sie wollen