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Politik Ausland
09/24/2019

Hunderte Festnahmen nach Protesten in Ägypten

Präsident Al-Sisi geht seit Jahren mit harter Hand gegen Oppositionelle vor - und erhielt Rückendeckung von Donald Trump.

Nach den regierungskritischen Protesten in Ägypten mit Hunderten Festnahmen hat Präsident Abdel Fattah al-Sisi Rückendeckung von US-Präsident Donald Trump erhalten. Al-Sisi habe für "Ordnung" in Ägypten gesorgt, nachdem dort zuvor Chaos geherrscht habe, sagte Trump am Montag (Ortszeit) bei einem Treffen mit Al-Sisi in New York.

Trump bemühte sich auch, die Bedeutung der Proteste herunterzuspielen, und sagte, Demonstrationen gebe es überall.

In Ägypten war es erstmals seit Jahren wieder zu größeren Protesten gegen die politische Führung gekommen. Hunderte hatten bei Protesten in Kairo, Alexandria, Suez und Mansura den Sturz Al-Sisis gefordert. Nach Zählungen der Gruppe Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF) wurden im Zusammenhang mit den Demonstrationen mehr als 640 Menschen festgenommen. Das Egyptian Center for Economic and Social Rights (ECESR) zählte bis Dienstag fast 1.000 Festnahmen.

Proteste von Menschenrechtlern

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Weltgemeinschaft auf, Al-Sisi wegen seines Vorgehens stärker unter Druck zu setzen. "Die Welt wird verfolgen, wie er auf die Proteste reagiert und ob sich sein unterdrückerisches Durchgreifen verstärkt", sagte Amnestys Nordafrika-Direktorin Najia Bounaim. Al-Sisis Regierung sei nach den Demonstrationen "bis ins Mark erschüttert".

Losgetreten wurden die Proteste durch Videos des im Exil lebenden ägyptischen Bauunternehmers und Schauspielers Mohammed Ali. Er hatte Al-Sisi und der ägyptischen Armee in mehreren Videos auf Facebook Korruption vorgeworfen. Al-Sisi hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Ali hat für diesen Freitag zu weiteren Protesten im Land aufgerufen. Präsident Al-Sisi, der zur UN-Generaldebatte nach New York gereist war, wurde am Donnerstag wieder in Ägypten erwartet.

Trump schwärmte, Ägypten sei ein besonderes und wichtiges Land. Seine Frau Melania habe den nordafrikanischen Staat im vergangenen Jahr besucht. "Sie hat diese schönen Fotos gemacht mit den Pyramiden im Hintergrund", sagte Trump. Die First Lady sei begeistert gewesen von den Pyramiden in Ägypten. "Diese Fotos wird sie nie vergessen." Melania Trump war im vergangenen Jahr nach Afrika gereist. Ägypten war eine Station ihrer ersten Solo-Auslandsreise.

Hunderte Todesurteile

Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind in Ägypten sehr eingeschränkt. Zehntausende wurden nach Angaben von Menschenrechtlern in vergangenen Jahren aus politischen Gründen festgenommen und Hunderte zum Tode verurteilt. Seit der Machtübernahme durch das Militär im Jahr 2013, das den damaligen Präsidenten Mohammed Mursi nach Massenprotesten absetzte, hatte es kaum noch größere Proteste oder Demonstrationen gegeben.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) warf der deutschen Bundesregierung vor, die "Unterdrückung der Bevölkerung in Ägypten" zu unterstützen. Die Bundespolizei bilde die ägyptische Grenzpolizei aus und unterstütze diese mit Ausrüstung, sagte Hunko. Zudem tausche sich das Bundeskriminalamt (BKA) im Kampf gegen Terrorismus mit dem ägyptischen Staatssicherheitsdienst NSS aus, der für die Inhaftierung Hunderter Demonstranten verantwortlich sei. Ein geplantes EU-Programm im Umfang von 60 Millionen Euro, das Ägypten beim Umgang mit Migrationsfragen unterstützen soll, müsse ausgesetzt werden.

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