„Dieses Gesetz“, damit meint Ecweru neue Strafen für LGBTQ-Personen – zusätzlich zu den bereits bestehenden. Wer sich als schwul, lesbisch oder transgender outet, dem droht bald ein Jahrzehnt im Gefängnis. Dasselbe soll für Menschen gelten, die etwa Wohnungen an Homosexuelle vermieten. Und „schwere Homosexualität“ – was das bedeutet, wurde noch nicht genau geklärt – soll sogar mit dem Tod bestraft werden.
Noch ist das Gesetz nicht in Kraft. Doch lediglich zwei der 389 anwesenden Parlamentsabgeordneten stimmten dagegen. Jetzt fehlt nur noch Präsident Yoweri Musevenis Unterschrift, dabei dürfte es sich aber um eine reine Formsache handeln.
Die Aufregung über das Gesetz ist seit seinem Beschluss groß. Washington drohte bereits mit US-Sanktionen, sollte es zur Umsetzung kommen. Und auch in sozialen Netzwerken ist die Empörung groß: „Ich bin so wütend. Ich fühle mich im Moment hilflos und geschlagen“, schreibt eine lesbische Twitter-Userin aus dem Nachbarland Kenia.
Wie in fast allen ostafrikanischen Ländern ist es auch in ihrer Heimat gefährlich, die eigene Homosexualität offen auszuleben – mit bis zu 14 Jahren Gefängnis muss sie rechnen, in Gambia und Malawi ist es ähnlich. Und in Sambia und Tansania, wo Politikerinnen kürzlich auch die Kastration Homosexueller forderten, droht bei gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebenslange Haft.
Entwicklungen wie die in Uganda zeigen, dass der politische Hass auf Homosexuelle in Afrika zunimmt. Aber warum, wenn die Ablehnung von Homosexualität in der Gesellschaft doch sogar leicht zurückgeht? Die Antwort ist vielleicht: genau deswegen. Die großen Mehrheiten in diesen Ländern sind noch immer gegen Homosexualität, was auch mit dem großen Einfluss der Kirche zu tun hat. Vielen Afrikanern stoßen die kleinen Fortschritte, die in den vergangenen Jahren bei den LGBTQ-Rechten erzielt wurden, sauer auf. Südafrika erkennt seit 2006 die gleichgeschlechtliche Ehe an, auch Botswana wie Angola legalisierten homosexuellen Geschlechtsverkehr.
"Unsere Kultur, unsere Traditionen"
Wenn der kenianische Präsident William S. Ruto sich wie zuletzt als „gottesfürchtig“ bezeichnet und sagt: „Unsere Kultur, unsere Traditionen, unser christliches Erbe erlauben es nicht, dass ein Mann einen Mann heiratet“, trifft er damit einerseits bei vielen einen religiösen Nerv. Andererseits geht es wohl auch darum, sich – wie es auch in Russland passiert – klar gegen westliche Freiheitswerte zu positionieren. Wenn afrikanische Politiker betonen, es gehe um ihre Kultur, tun sie das auch mit Hinblick auf die Kolonialzeit. Das Widersprüchliche daran: Viele der homophoben Gesetze, die verschärft werden, entstammen genau dieser Zeit.
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