Francois Hollande ist noch bis Mai französischer Präsident.

© APA/AFP/YOHAN BONNET

Brexit-Verhandlungen
03/06/2017

Hollande: "UK hat eine schlechte Entscheidung getroffen"

Vor einem Mini-Gipfel mit Deutschland, Italien und Spanien sagt der französische Präsident, die Briten werden auf alle Vorteile der EU-Mitgliedschaft verzichten müssen. Eine militärische Kooperation sei aber möglich. Österreich will dabei nicht voll mitmachen.

Francois Hollande lädt heute in Versaille die Staatschefs von Deutschland, Italien und Spanien zu Beratungen über die Zukunft der Europäischen Union. In einem Interview mit dem Guardian und der Süddeutschen Zeitung kündigte der scheidende französische Präsident den Briten für den Brexit harte Konsequenzen an. Das UK werde alle Vorteile der Mitgliedschaft aufgeben müssen. In Großbritannien hoffen Austritts-Befürworter immer noch darauf, sich bei den Verhandlungen die Rosinen herauspicken zu können.

"Das UK hat an einem schlechten Moment eine schlechte Entscheidung getroffen“, sagte Hollande mit zusätzlichem Bezug auf den Amtswechsel in den USA. Wenn die Briten gedacht hätten, sich nach der EU näher an die Vereinigten Staaten annähern zu können, sieht er wegen dem dortigen neuen Protektionismus eher schwarz. Als Reaktion darauf müsse auch die EU stärker werden und zeigen, dass es seine wirtschaftlichen Interessen in der Welt verteidigen könne. Dafür müssten Entscheidungen auch schneller als bisher fallen.

Das sei auch im Umgang mit Russland wichtig. Hollande: "Wenn Europa stark und einig ist, wird Russland eine nachhaltige und ausgewogene Beziehung zu uns wollen“. Russland wolle die "öffentliche Meinung mit allen Mitteln beeinflussen“, sagte er in Andeutung auf die russische Propaganda im Netz. Es müsse darüber hinaus klar erklärt werden, wie all diese "weit rechten Bewegungen mehr oder weniger mit Russland zusammenhängen.“

Große Länder halten Mini-Gipfel ab

Hollande, Angela Merkel, Paolo Gentiloni und Mariano Rajoy treffen einander als Regierungschefs der vier größten EU-Staaten am Montag zur Vorbereitung kommender EU-Gipfel. "Es ist an uns zu sagen, was wir gemeinsam mit anderen tun wollen", sagte Hollande im Vorfeld. In wenigen Wochen feiert die Union den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, die einen wichtigen Meilenstein am Weg zur heutigen Union darstellen.

Frankreich wird laut Guardian eine stärker integrierte Verteidigungspolitik vorantreiben. "Wir können Europa über die Verteidigung wiederbeleben", auch wenn gerade Frankreich genau diesen Bereich 1957 bei den Anfängen der Union blockiert habe. Für den französischen Präsidenten dürfte ein "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" mittlerweile die realistischere Option von jenen fünfen sein, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vergangene Woche präsentiert hat.

"Nicht alle müssen mitmachen"

Der Verteidigungsbereich könne ein Beispiel für diese unterschiedlichen Geschwindigkeiten sein: "Nicht alle EU-Länder müssen mitmachen bei diesem Europa der Verteidigung, manche haben nicht diese Tradition". Dafür spiele in diesem Bereich auch die Kooperation mit Großbritannien weiter eine mögliche Rolle. Für Österreich hatte Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil die Teilnahme an einer EU-Armee am Montag gegenüber der APA ausgeschlossen. "Der Weg darf nicht in Richtung europäische Armee gehen", meinte er unter Betonung der österreichischen Neutralität.

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