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Frankreich
03/06/2017

Hollande für "EU der verschiedenen Geschwindigkeiten"

"Sonst explodiert Europa." Nach Lopatka kritisierte auch FPÖ-Delegationsleiter Vilimsky den "Vierer-Gipfel".

Die EU kann nach Worten des französischen Präsidenten François Hollande nur überleben, wenn einige Staaten bei der Integration schneller voranschreiten als andere. "Sonst explodiert Europa", warnte er kurz vor dem Vierer-Gipfel in Versailles am Montag mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Regierungschefs Italiens und Spaniens, Paolo Gentiloni und Mariano Rajoy.

Das Europa der 27 - ohne Großbritannien - könne nicht länger ein uniformes Europa sein, sagte Hollande im Interview der Süddeutschen Zeitung (Montag) und fünf weiterer europäischer Zeitungen. "Wenn wir immer alles zu 27 tun wollen, riskieren wir, dass wir gar nichts tun."

"Idee, die sich aufdrängt"

Lange sei die Idee eines Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten auf Ablehnung gestoßen. "Aber heute ist es eine Idee, die sich aufdrängt. Sonst explodiert Europa." Das deutsch-französische Verhältnis bezeichnete Hollande als entscheidend: "Wenn zwischen Frankreich und Deutschland kein Vertrauen und keine Einigkeit herrschen bei den wichtigsten Themen, kann Europa nicht vorankommen." Die größten Gefahren für Europa seien nationale Egoismen, mangelnde Entscheidungsfreude der EU und die Rechtsextremen.

Kritik an dem "Vierer-Gipfel" kam von FPÖ und ÖVP. "Die Zukunft der EU bleibt ein Exklusivrecht von Merkel, Hollande und ihren Helfershelfern", kommentierte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament kritisierte in einer Aussendung den Umstand, dass man hier schon die Vorzeichen für eine EU unter Führung der "großen Vier" vorfinde und dahin gehend andere oder kritische Mitgliedsstaaten nicht berücksichtigt würden.

Vier Länder "geben anderen den Kurs vor"

"Wenn man schon über die Zukunft der EU diskutiert, sollte man alle Mitgliedsstaaten partizipieren lassen und eben auch solche, die mit den derzeitigen Entwicklungen nicht einverstanden sind", betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete. Er kritisierte zudem die Aussage von Hollande, dass es an diesen vier Ländern liege, den anderen den Kurs vorzugeben.

"Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten kann nur dann funktionieren, wenn man sich wieder auf die Basis der Europäischen Gemeinschaft besinnt und dahin gehend Kompetenzen in die Mitgliedstaaten zurückführt", betonte Vilimsky. Seiner Ansicht nach sei es für die Zukunft der EU nicht förderlich wenn vier Länder vorgeben und die anderen dann gezwungen sind nachzuziehen.

"Treffen spaltet die EU"

Bereits zuvor hatte sich ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka für das Mitspracherecht von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf EU-Ebene stark gemacht. Das Treffen der vier großen EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien in Versailles "spaltet die EU", kritisierte Lopatka am Montag in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Bundeskanzler Kern hat ebenfalls das Recht zur Mitsprache."

Lopatka kritisierte, dass die nicht zu solchen Treffen eingeladenen Länder "automatisch als schwach und weniger wichtig eingestuft werden". Österreich dürfe aber "nicht bei wichtigen Entscheidungen einfach ausgesperrt werden", wandte sich der ÖVP-Europasprecher ebenfalls gegen ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten.

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