FPÖ-Wahlsieg ist ein "Weckruf für Europa"

Während sich in Deutschland die AfD und die NPD über den Wahlsieg von Norbert Hofer freuen, zeigen sich bei SPD und Grüne geschockt und appellieren an Österreich. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte gegenüber der Bild: "Das Ergebnis bestätigt den europaweiten Trend, dass populistische und antieuropäische Parteien stärker werden." Gleichzeitig forderte er, dass sich "alle demokratischen Kräfte hinter den demokratischen Kandidaten Van Der Bellen stellen".

Gabriel nannte den blauen Wahlsieg "vor allem eine Absage an die SPÖ und ÖVP". SPD Generalsekretärin Katarina Barley ist der gleichen Meinung und wertete das Wahlergebnis ebenfalls als "weiteres Signal für das Erstarken von Rechtspopulisten und der Rechten in etlichen Teilen Europas." Die Sozialdemokraten würden sich "mit Haltung und vernünftigen Argumenten gegen Angstparolen der Rechten in Deutschland stellen und in Europa insgesamt", berichtet n-tv.de.

Gegenüber der Stuttgarter Zeitung bezeichnete der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den FPÖ-Erfolg als "Weckruf für Europa". Wer ähnliche Ergebnisse in Deutschland verhindern wolle, dürfe nicht den Rechtspopulisten nacheifern. Denn erst durch eine "rhetorische Anbiederung oder gar das Kopieren von deren Gaga-Forderungen" mache "Rechtsaußen" richtig stark. Weiters sagte er, es müsse "Schluss sein" mit dem "ständigen Flirt des Orban-Flügels in der CSU mit AfD-Parolen". Grünen-Chefin Simone Peter sagte mit Hinblick auf das Ergebnis, dass sich "mit dem Problem, dass die Wähler dann das Original wählen, müssen wir uns auch in Deutschland auseinandersetzen".

Bundesregierung schweigt

Aus Berlin gibt es hingegen bisher nur Schweigen. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte nur, "innenpolitische Entwicklungen eines Nachbarstaates" würden nicht kommentiert. Was die Flüchtlingsfrage anbelangt werde Berlin natürlich weiterhin eng mit der Regierung in Wien zusammenarbeiten.