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Politik Ausland
02/05/2020

Höhenflug für den US-Präsidenten

Die Amtsenthebung ist vom Tisch, die Zustimmungsraten für Donald Trump sind auf einem Rekordhoch.

von Dirk Hautkapp

Für Donald Trump, das erkennen auch seine erbittertsten Gegner in Washington an, waren die vergangenen 72 Stunden Festspiele pur. Wie konnte es soweit kommen? Der Hollywood Reporter hat für die Glückssträhne des US-Präsidenten eine spiritistische Analyse parat: Dass Trump über die „anscheinend grenzenlose Fähigkeit verfügt, Hürden zu überwinden, die für herkömmliche Politiker das Karriere-Ende bedeuten würden“, sei nur so zu erklären, dass der Präsident seine „Seele an den Teufel verkauft hat“, schreibt das Leitmedium der Filmindustrie, „und der Teufel hat ganz eindeutig einen Vorschuss genommen.“

Republikaner schmettern Impeachment ab

Der Reihe nach: Am späten Mittwochabend (MEZ) trug sich Trump in die US-Geschichtsbücher ein. Als dritter Präsident – nach Andrew Johnson und Bill Clinton – entkam er dem Versuch der Opposition, ihn vorzeitig aus dem Weißen Haus zu boxen. Das Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre wurde mit republikanischer Stimmen-Mehrheit im Senat endgültig zu den Akten gelegt. Trotz vieler Indizien für verfassungswidriges Fehlverhalten (Vorwurf der versuchten Erpressung einer ausländischen Regierung zum eigenen politischen Vorteil) ließ die „Grand Old Party“ ihre Führungsfigur ungeschoren davonkommen.

50 Prozent Zustimmung für Trump

Die von US-Kommentatoren geäußerte Aussicht, dass Trump in Zukunft noch rücksichtsloser institutionelle Grenzen verschieben und das Parlament vor sich hertreiben werde, konnte sie nicht schrecken. Wohl auch deswegen, weil die Meinungsforschung ihnen keinen Hebel dazu gibt. Trumps Zustimmungswerte rangieren erstmals nahe der 50-Prozent-Marke. Gallup attestiert ihm mit 49 % den höchsten Wert seit Amtsantritt. 50 Prozent der Befragten finden, Trump habe eine zweite Amtszeit verdient.

Iowa-Debakel als Boost

Der Aufschwung vollzog sich ausgerechnet während des Amtsenthebungsverfahrens, für das die Demokraten offenbar abgestraft wurden. Sie büßten drei Prozentpunkte ein. Und das war noch vor dem bizarren Vorwahl-Desaster von Montag auf Dienstag im Bundesstaat Iowa, wo die Partei durch Dilettantismus für viele den Eindruck erzeugte, man könne ihr nicht ernsthaft die Regierungsverantwortung übertragen.

"Großartiges amerikanisches Comeback"

Trump zog daraus den Rückschluss, die politische Konkurrenz noch unverhohlener an den Rand zu drängen als bisher. Zwar verzichtete er in seiner „Rede zur Lage der Nation“ in der Nacht zum Mittwoch (MEZ) auf die üblichen Verunglimpfungen. Auch die „Wunde“ Iowa ließ er unberührt. Aber in nahezu jedem Satz schimmerte durch, dass der Präsident keinen Wert mehr legt auf Projekte, die überparteiliche Zustimmung ernten könnten. Trump beansprucht die Leistungsbilanz der ersten drei Amtsjahre, die er als „großartiges amerikanisches Comeback“ charakterisierte, alleine für sich. Minutenlang ratterte der Präsident teilweise fragwürdige Rekord-Statistiken aus den Sektoren Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Einkommen, Arbeitslosigkeit, Aktienmärkte, Kriminalität, nationale Sicherheit und Militärstärke herunter: „Wir haben die Mentalität des amerikanischen Niedergangs zertrümmert.“

Fakten-Checker

Fakten-Checker entdeckten spontan 30 Halb- und Unwahrheiten. Nur ein Beispiel: Der wirtschaftliche Aufschwung Amerikas setzte bereits nach der Weltfinanzkrise 2009 unter Vorgänger Barack Obama ein. Unter dessen Führung wurden pro Monat mehr Arbeitsplätze geschaffen als unter Trump – 227.000 zu 191.000.


Wie tief das Zerwürfnis zwischen Trump und den Demokraten reicht, zeigten die einprägsamsten Szenen bei Trumps dritter „State-of-the-Union“-Rede. Wie ein Löwe im Zirkus-Käfig, der um den Dompteur schleicht, ihn aber dann doch nicht in Stücke reißt, verhielt sich Trump gegenüber der Opposition. Ausdruck seiner Geringschätzung war der verweigerte Handschlag mit Nancy Pelosi am Anfang. Die demokratische Hausherrin, die Nummer drei im Staatsgefüge und Initiatorin des Amtsenthebungsverfahrens, revanchierte sich, indem sie am Ende demonstrativ Teile des von den Republikanern frenetisch bejubelten Rede-Manuskripts zerriss. Für sie und viele Demokraten war es ein „Manifest der Unwahrheiten“.

 

 

 

 

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