"Höchste Zeit für mehr Druck" auf Ungarn und Polen
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Österreichs Ex-Spitzendiplomat Stefan Lehne sieht wegen Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit das Funktionieren der EU bedroht.
"Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundwert der EU und fundamental für das Funktionieren der Union." Und da gebe es mittlerweile ernsthafte Probleme mit Ungarn und Polen. Das sagte der ehemalige österreichische Spitzendiplomat Stefan Lehne, der jetzt für den Think Tank Carnegie Europe tätig ist, am Freitag in der "ZIB 2". Daher sei es "höchste Zeit für Druck" auf diese beiden Staaten.
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Gerade was Polen abbelange, stehe man jetzt vor einer "großen Eskalation", nachdem das Land dekretiert habe, dass nationales Recht über EU-Recht stehe. Woraufhin Brüssel Warschau bis Mitte August ein Ultimatum gesetzt habe, das zu revidieren - ansonsten könnte der Geldhahn zugedreht werden, analysierte Lehne.
Die Frage bleibe freilich, ob sich die EU auf diese Kraftprobe einlasse. In Ungarn sorgte zuletzt ein Gesetz für Aufregung, das die Rechte von Homosexuellen und Transgender-Personen einschränkt.
Geld als Druckmittel
Finanzielle Möglichkeiten gebe es jedenfalls: Einerseits über die generellen Fördermittel, andererseits über den Corona-Wiederaufbaufonds. Aus diesem sind für Ungarn 7,2 Milliarden Euro vorgesehen, für Polen gar 36 Milliarden.
Positiv bewertet der Experte die Tatsache, dass die Bevölkerung in den beiden EU-Staaten "deutlich europafreundlicher als in Österreich ist". Das habe damit zu tun, dass die Menschen merkten und erlebten, "dass sie von der EU profitieren". Beipiel Ungarn: Hier würden die Fördermittel drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen.
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