Trump mit Botschaft, dass Kinder "fast immun" sind

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
01/11/2021

Hinrichtungen kurz vor Abtritt: Trump im "Blutrausch"?

In den USA wurden 2020 zehn Hinrichtungen auf Bundesebene durchgeführt. So viele, wie in zuvor sieben Jahrzehnten nicht.

In 28 von 50 US-Bundesstaaten gilt derzeit die Todesstrafe. Und: Seit Juli 2020 finden auch auf staatlicher Ebene wieder Hinrichtungen statt. Dafür hatte sich der scheidende US-Präsident Donald Trump stark gemacht. Zehn Menschen wurden seitdem in Indiana, am Rande eines Hochsicherheitsgefängnisses United States Penitentiary Terre Haute, mit der Giftspritze hingerichtet - auf Bundesebene so viele wie in den vergangenen sieben Jahrzehnten nicht. Zuvor blieb der Hinrichtungsraum im Terre Haute 17 Jahre lang ungenutzt.

Die Zahl sinkt, doch in Umfragen befürwortete noch immer eine Mehrheit der US-Bürger die Todesstrafe. Trump und das Justizministerium setzen sich offenbar für diese schwindende Mehrheit ein. Selbst nach seiner Abwahl gehen die staatlich verordneten Hinrichtungen weiter. "Es scheint, als wolle Trump so viele Urteile wie möglich vollstrecken, bevor Joe Biden, ein Gegner der Todesstrafe, antritt", schreibt der Spiegel.

Hinrichtungen in US-Bundesstaaten sanken unter Trump

Menschenrechtler wie der Theologe James Keenan und der Menschenrechtsanwalt William Montross sprechen bereits von einem Trump im "Blutrausch". Auch die EU verurteilte die Zunahme an staatlich verordneten Hinrichtungen. Doch auch wenn Trump klarer Befürworter der Todesstrafe ist: Bundesweit gehen die Zahlen eindeutig zurück. Insgesamt wurden in den USA 2020 17 Personen hingerichtet: 16 mit der Giftspritze, eine mit dem elektrischen Stuhl, allesamt männlich. Zehn Hinrichtungen wurden staatlich angeordnet, sieben von Bundesstaaten.

Im Vergleich zu 2019 sank die Zahl der Hinrichtungen in den USA jedoch: Damals waren es 22, davon neun in Texas. In den Jahren zuvor lag der bundesweite Wert noch deutlicher darüber. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama fanden proportional mehr Hinrichtungen statt, als während Trumps Amtszeit, im Schnitt etwa 30 bis 40 pro Jahr - auch wenn alle von Bundesstaaten angeordnet wurden.

"Superspreader-Hinrichtungen"?

Weil es bei Hinrichtungen mit der Giftspritze wiederholt zu schweren Komplikationen kam und das gängige Hinrichtungsgift Pentobarbital schwer zu bekommen ist, hat das US-Justizministerium im November staatliche Hinrichtungsmethoden genehmigt, die bereits lange abgeschafft waren. Mit 24. Dezember trat die Anordnung in Kraft. Wieder erlaubt sind damit etwa: der elektrische Stuhl, Gas und Erschießungen.

Vorrangig sollten nun Häftlinge hingerichtet werden, die Kinder und Senioren ermordet hatten. Laut der investigativen Rechercheplattform ProPublica wurde diese Vorgabe aber nicht immer eingehalten. Pentobarbital werde vom Justizministerium zudem aus teils dubiosen Quellen gekauft.

Kuriose Kritik kam von der Bürgerrechtsorganisation ACLU: Vermehrte Hinrichtungen hätten in Terre Haute zur Verbreitung des Coronavirus geführt. Als "Folge der Exekutionswelle" seien 19 Personen an Covid-19 erkrankt und zwei Anstaltsmitarbeiter gestorben. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren möchte das nun untersuchen lassen. Die ACLU sprach von "Superspreader-Hinrichtungen". Dass es in Gefängnissen - weltweit - zu Corona-Clustern kam, ist allerdings an sich keine Neuigkeit.

Noch an der Reihe: Erste Frau seit 1953

Drei von Trump anberaumte Hinrichtungen sind noch ausständig. Unter ihnen etwa Lisa Montgomery. Sie ermordete 2004 eine Hochschwangere, schnitt ihr das Baby aus dem Leib. Am 12. Jänner soll sie als erste Frau seit 1953 in den USA exekutiert werden, insofern es um Hinrichtungen geht, die vom US-Justizministerium angeordnet wurden. US-Bundesstaaten haben seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 16 Frauen hingerichtet. 

Montgomerys Anwälte plädieren dagegen, da Montgomery psychisch krank sei und als Kind missbraucht wurde. Die beiden anderen Todeskandidaten sind ihren Anwälten zufolge mit dem Coronavirus infiziert.

*Update, 11. Jänner 2021: In einer früheren Version des Textes hieß es, Lisa Montgomery sei die erste Frau seit 1953, die in den USA hingerichtet werden soll. Die Formulierung wurde dahingehend geändert, dass Montgomery die erste Frau ist, die seit 1953 auf Bundesebene hingerichtet werden soll.

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