Steinbrück bringt eigenes Lager zum Verzweifeln

Designated top candidate of the German Social Demo
Foto: Reuters/RALPH ORLOWSKI Das Lachen ist zumindest Teilen der SPD vergangen: Peer Steinbrück bringt seine Partei im Wahljahr ordentlich in Nöte.

Der Kanzlerkandidat der SPD verblüfft Freund und Feind mit Reden ohne Rücksicht auf Verluste.

So hatte sich die SPD die sonst Nachrichten-armen Feiertage wohl nicht vorgestellt. Ihr Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im September überraschte alle mit zwei rasch, aber nicht unbedacht gesagten Bemerkungen: Ein deutscher Kanzler verdiene zu wenig; und Amtsinhaberin Merkel punkte derzeit nur durch ihren Frauenbonus.

Diese vor allem bei SPD-Frauen wohl als frauenfeindlich ankommende Kritik ging weitgehend im Sturm um Steinbrücks Verhältnis zum Geld unter. „Steinbrück redet nur über Geld“, titelte der Focus. „Steinbrücks missglückte Geldpolitik“, bekrittelte ihn auch die FAZ und nahm dabei Bezug auf sein früheres Image als angesehener Finanzminister. Dieses aber wird seit Bekanntwerden seiner einmalig vielen, hohen und selten gespendeten Redner-Gagen der letzten Jahre negativ überlagert.

Viel mehr kann ein Sozialdemokrat sich verbal kaum schaden, vor allem im eigenen Lager. Auch wenn sachlich Manches diskutierenswert scheint, was Steinbrücks – im nachhinein erklärte – Absicht war. Die Reaktionen waren jedenfalls noch heftiger, als er ahnte.

Schrecken und Häme

Von sehr wenig und später Unterstützung aus der zweiten Reihe abgesehen, kamen aus der SPD nur Schweigen, Schrecken und Schläge. Ersteres in der gesamten Parteiführung, zweiteres von der Parteilinken. Der verantwortungsbeladene Kanzler verdiene brutto „nicht mehr als ein Kreissparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen“, hatte Steinbrück lamentiert. In der Sache hat er recht: Als Kanzlerin bezieht Angela Merkel rund 17.300 Euro pro Monat (12 mal im Jahr), Zuzüglich ihrer Bezüge als Abgeordnete kommt sie auf knapp 300.000 Euro pro Jahr.

Der letzte SPD-Kanzler Gerhard Schröder kommentierte das fast so süffisant wie das Regierungslager: Er habe davon „immer gut leben können, und wer mehr Geld verdienen wolle, solle eben in die Wirtschaft gehen“, so der heutige Verwaltungsratschef eines russisch-deutschen Gaskonsortiums mit 250.000 Euro Gehalt.

Auch die Grünen werden nun nervös: „Zuallererst eine Erhöhung des Gehalts der angestrebten Position zu fordern, ist zumindest unglücklich“, so Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Im pragmatischsten Landesverband Baden-Württemberg schworen Vorstandsmitglieder, „keinen Wahlkampf für Steinbrück zu machen“. Ex-Grünenchef Reinhard Bütikofer ätzte über das „Wahlkampfgenie Steinbrück“.

Merkels Rekord-Hoch

CDU-Landeschefs spotteten: „Wir hoffen, dass die SPD ihn nicht noch austauscht.“ Verständlich: Der Kontrast zur – in der Neujahrsansprache biederen – Merkel verschafft der CDU ein 41-Prozent-Hoch in den Umfragen: Es ist Rekord ihrer siebenjährigen Kanzlerschaft. In der sie „mit dem Gehalt gut lebe“.

Machtkampf

FDP-Chef Rösler am Abgrund

Während sich die CDU dank ihrer Chefin und Kanzlerin über einen vor kurzem noch unvorstellbaren Höhenflug freut, verschärft sich die Existenzkrise ihres Koalitionspartners FDP. Die ist nur drei Wochen vor der wichtigen Wahl in Niedersachsen personell total zerstritten und programmlich völlig ratlos.

Als Sündenbock muss der 2010 angetretene Parteichef Philipp Rösler, 39, herhalten. Er gilt als führungsschwach in der Partei und profillos als Wirtschaftsminister in Merkels Kabinett. Da er aus Niedersachsen kommt, ist sein politisches Schicksal mit der Wahl dort am 20.1. direkt verknüpft: Sollte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, würde er sofort zurücktreten. Aber auch so scheinen seine Tage als FDP-Chef gezählt. Neueste Umfragen zeigen, dass Fraktionschef Rainer Brüderle, 63, glaubwürdiger die klassische FDP repräsentiert als Rösler. Zumindest dessen Ämter- Trennung als Parteichef und Spitzenkandidat scheint fast sicher. Der wortgewaltige Brüderle würde wohl das Flirten mancher Landes-FDPler mit grünen Positionen und sogar einem Koalitionswechsel zu Rot-Grün unterbinden können – und damit den ultimativen Verlust von Glaubwürdigkeit liberaler Politik.

(kurier) Erstellt am
Posts anzeigen
Posts schließen
Melden Sie den Kommentar dem Seitenbetreiber. Sind Sie sicher, dass Sie diesen Kommentar als unangemessen melden möchten?