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Politik Ausland
07/08/2020

Corona-Wut entlädt sich: Was ist da in Serbien los?

Tausende gingen in Belgrad wegen falscher Corona-Zahlen und autoritärer Tendenzen Vučićs auf die Straße. Anzeigen wegen Polizeigewalt.

von Karoline Krause-Sandner

Drei Männer sitzen auf einer Parkbank in Belgrad. Sie trinken Bier, verhalten sich – soweit das auf den Bildern von Dienstagabend zu sehen ist – ruhig. Eine große Gruppe an Polizisten in Sicherheitsanzügen mit weißen Helmen marschiert vorbei. Drei von ihnen kommen auf die drei Männer zu. Einer der Männer hebt die Hände zur Abwehr. Einer der Polizisten beginnt sofort, mit dem Schlagstock auf seinen Kopf zu schlagen. Dann auf den seines Freundes. Die drei Polizisten schlagen mehrmals auf die Männer ein, die versuchen, zu fliehen.

Dieses Video vom unabhängigen TV-Sender N1 verbreitete sich am Mittwoch auf Twitter. Wer aber im Staatsfernsehen auf Bilder von den Anti-Regierungs-Demonstrationen vom Dienstagabend gewartet hat, der blieb vorerst uninformiert. Wer am diesem Abend RTS aufdrehte, der bekam statt des harten Durchgreifens der Polizei einen Jackie Chan Kung-Fu-Film zu sehen.

Was war passiert?

Der Präsident Aleksandar Vučić, dessen Fortschrittspartei am 21. Juni mit über 60% der Stimmen gewonnen hat, hatte am Dienstag in einer Pressekonferenz neue Corona-Maßnahmen vorgestellt. Darunter eine neuerliche Ausgangssperre von kommenden Freitag, 18 Uhr, bis Montag 5 Uhr. Zudem sollen nicht mehr als fünf Personen zusammenkommen. Die Ausgangssperren allerdings waren einen Tag später schon wieder abgeblasen.

Doch zuvor entlud sich die Wut der Bevölkerung in spontanen Demonstrationen vor dem Parlament, sagt der serbische politische Analyst Vuk Velebit im Gespräch mit dem KURIER. Zunächst waren es 100 bis 200 Demonstranten, wenig später schon Tausende: „Es ist die Unzufriedenheit der Menschen mit monatelangem Missmanagement der Covid-Krise.“ Zwei Monate galten extrem strenge Ausgangsbeschränkungen, die einen Monat vor der Wahl zur Gänze aufgehoben wurden. Die Regierungspartei hielt Massenveranstaltungen ab, es wurde vor Tausenden Zuschauern Fußball und Tennis gespielt, das Nachtleben ging weiter, als gäbe es kein Morgen – und kein Coronavirus. Die Rechnung ging auf, Vučićs Fortschrittspartei gewann die Wahlen haushoch, im Parlament ist so gut wie keine Opposition mehr vertreten.
 

Kurz nach der Wahl wurde klar, dass die Corona-Zahlen deutlich höher sind, als gedacht. Das investigative Portal Balkan Insight hatte aufgedeckt: Die Todeszahlen waren doppelt so hoch wie von den Behörden berichtet. Die Infektionen ebenfalls deutlich höher.

Plötzlich betont auch Vučić, dass die Situation „alarmierend“ und „kritisch“ sei.

Missmanagement der Pandemie

„Das ist für dich Papa, ich weiß du wärst stolz“, sagt ein Demonstrant in Belgrad gestikulierend mit glasigen Augen in die Kamera. Sein Vater sei vor Kurzem gestorben, weil es nicht genügend Beatmungsgeräte gegeben hatte. Der Sohn macht die Regierung dafür verantwortlich. Der Ausschnitt wurde Hunderte Male auf sozialen Medien geteilt.

Und er macht eines deutlich: Viele der Menschen, die derzeit ihren Unmut auf die Straße bringen, tun das aus einer Mischung aus Unzufriedenheit mit dem Corona-Management und Wut wegen der autoritären Tendenzen des Präsidenten.

Tausende, vielleicht Zehntausende sollen es gewesen sein, die vor dem Parlament – teils mit Mundschutz – „Rücktritt, Rücktritt“ skandierten. Velebit, der sich selbst auch als Aktivist bezeichnet, sprach von Familien, Kindern und Pensionisten, die unter den Demonstrierenden waren.

"Kein Recht, Steine zu werfen"

Doch dann drangen mehrere Menschen in das Parlament ein – „Extremisten, vielleicht Hooligangruppen“, sagt Velebit, der betont, dass viele Fußball-Ultragruppen unter Kontrolle des Regimes stehen. Außerdem sollen Demonstranten Steine geworfen haben. Beide Vorfälle haben sofort eine harsche Reaktion der Polizei hervorgerufen.

Innenminister Nebojša Stefanović aus der Präsidentenpartei kommentierte das trocken: „Jeder hat das Recht zu protestieren, aber keine Steine auf die Polizei zu werfen.“ Menschenrechtler mahnten zur angemessenen Gewaltanwendung durch die Polizei. Das Belgrader Zentrum für Menschenrechte erhob Anklage wegen Polizeibrutalität.

Für Präsident Vučić seien Rechtsextremisten für die Ausschreitungen verantwortlich. Er sprach von der „brutalsten politischen Gewalt seit Jahren“. Aktivist Velebit andererseits sprach von der "brutalsten Polizeigewalt seit den 90ern".

Die Regierung jedenfalls reagierte - und nahm die Ausgangsbeschränkungen wieder zurück. Die Ministerpräsidentin Ana Brnabić und der Krisenstab würden am Donnerstag über andere Restriktionsmaßnahmen entscheiden, um die Epidemie einzudämmen, sagte Vučić am Mittwoch. Er selbst, ließ er nicht unbetont, sei aber weiterhin der Ansicht, dass eine Ausgangssperre der beste Weg zur Lösung des Problems sei.

Vielleicht, weil die Proteste auch am Mittwochabend - trotz Entgegenkommens der Regierung - noch weitergingen.