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Kosovo
10/31/2012

Hartes Urteil über die EU-Mission

Schlechte Noten für die EU-Außenpolitik: Der RH kritisiert Kriminalität, Korruption und ineffiziente Justiz.

von Margaretha Kopeinig

Kosovo hatte am Mittwoch hohen Besuch: US-Außenministerin Hillary Clinton und die Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik, Catherine Ashton, trafen die Polit-Spitzen des seit 2008 unabhängigen Kleinstaates.

Wenn es die beiden Spitzendiplomatinnen nicht schon vorab gewusst haben, spätestens in der kosovarischen Hauptstadt Prishtina/Priština wurden sie mit dem vernichtenden Urteil des Europäischen Rechnungshofes über die EU-Mission EULEX konfrontiert. Dazu geäußert haben sich Clinton und Ashton offiziell nicht.

Die Kritik trifft die EU-Außenbeauftragte. Der Bericht des Rechnungshofes über die Hilfe beim Aufbau eines Staatswesens nennt die größte zivile Mission der EU im Kosovo "desaströs".

Korrupte Justiz

Nach fünf Jahren europäischer Unterstützung bei der Errichtung eines funktionierenden Justiz- und Polizeiwesens gibt es kaum eine Entwicklung in Richtung Demokratie und moderner Gesellschaft.

Das Ausmaß von Korruption und organisierter Kriminalität sei unverändert hoch, die Justiz leide unter politischer Einflussnahme, Ineffizienz und mangelnder Transparenz. Im Norden des Kosovo, wo die serbische Bevölkerung lebt, hat es "nahezu keine Fortschritte" in Richtung Rechtsstaat gegeben. Im Zusammenhang mit dem Nordkosovo wird auch die mangelhafte Kooperation von EULEX mit der NATO kritisiert. Die EU-Mission, zu der auch Polizisten gehören, war nicht in der Lage, die jüngsten Unruhen zu bekämpfen.

Schlecht kommen im Rechnungshofbericht auch die Mitgliedsländer weg. Das entsendete Personal, Richter, Staatsanwälte, Zöllner und Polizisten seien zu kurz im Kosovo und oft schlecht ausgebildet. Von versprochenen 1400 Experten seien nur 1000 geschickt worden. Insgesamt arbeiten für Eulex 2500 Menschen.

Ineffizient sei der Einsatz der Mittel. Pro Kopf ist der Kosovo der größte Empfänger von EU-Hilfen. Nach der Abspaltung von Serbien 1999 flossen bisher 3,6 Milliarden Euro in das Land. Mit US- und anderen internationalen Geldern war die finanzielle Unterstützung weit höher. "Die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst hätten die Mittel besser verwalten können", heißt es von Seiten des Rechnungshofes.

Probleme mit Serbien

Die Kosovo-Berichterstatterin des EU-Parlaments, Grün-Abgeordnete Ulrike Lunacek, findet die Kritik als "zu hart". Das Land leide darunter, dass es fünf EU-Staaten (Griechenland, Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Spanien, Anm.) noch nicht anerkannt haben und große Probleme mit dem Nachbarn Serbien bestehen.

Josef Weidenholzer, Europa-Abgeordneter der SPÖ, findet die "pauschale Verurteilung" kurzsichtig. Nachholbedarf sieht er in der Stärkung der Zivilgesellschaft und bei der Einstellung von Juristen. "Bei der Justiz liegen 200.000 unerledigte Fälle."

Friedensmission im Kosovo, Kampf mit Piraten in Afrika

Kosovo Die seit 2008 laufende EULEX-Mission im Kosovo ist die bis dato größte zivile Mission im Rahmen der ESVP. Im Rahmen der Rechtsstaatlichkeitsmission sind derzeit 1000 Polizisten, Zollbeamte, Richter und Gefängniswärter im Kosovo stationiert, um dem seit 2008 unabhängigen Land beim Aufbau der lokalen Polizei, der Justiz und der Verwaltung zu helfen. Österreich nahm zuletzt mit 26 Personen an EULEX teil.

Bosnien-Herzegowina Mit der Althea-Mission löste die EU 2004 die Stabilisierungsmission der NATO ab. Österreich ist hier federführend beteiligt und ist derzeit mit 310 Soldaten der größte Truppensteller. Die Mission soll ab 2013 reduziert werden.

Mazedonien Die NATO startete 2001 nach Kämpfen zwischen Regierungstruppen und albanischen Rebellen eine Friedensmission, die 2003 von der EU-Eingreiftruppe übernommen wurde. Bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen wurden gestoppt. Es war dies die erste gemeinsame militärische Aktion der EU-Staaten. Die Mission wurde 2003 abgeschlossen.

Horn von Afrika Seit 2008 trägt die EU im Rahmen der Operation "Atalanta" zum Kampf gegen Piraterie vor der Küste Somalias am Horn von Afrika bei. Es ist die erste Marine-Operation der EU. Derzeit sind Schiffe aus neun Ländern daran beteiligt, Österreich nimmt an dem Einsatz nicht teil. Die Mission Atalanta wurde heuer bis Dezember 2014 verlängert. – Philipp Hacker-Walton, Brüssel

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