Politik | Ausland
08.01.2019

Harter Brexit: Österreicher sollen zwei Pässe haben dürfen

Außenministerin sieht in einer ihrer raren Pressekonferenzen eine "Erbsenzählerei" in vielen EU-Staaten.

Ihr Umgang mit der Presse war nicht immer frei von harschen Tönen. Am Dienstag gab Österreichs Außenministerin Karin Kneissl eine ihrer raren Pressekonferenzen – und bemühte sich dabei augenscheinlich um gute Laune. Kneissl sprach im Rückblick über den EU-Ratsvorsitz Österreichs in der zweiten Jahreshälfte 2018 – wobei Kneissl ja an sich keine EU-Agenden hat – und gab einen Ausblick auf das bevorstehende Jahr.

Dabei bemängelte sie eine Mentalität der „Erbsenzählerei“ unter vielen EU-Staaten. Im Verband der EU-Staaten müsse mehr geopolitisch gedacht und agiert werden. Ihren Tanz mit Russlands Staatschef Wladimir Putin – ein politischer Alleingang – erwähnte sie mit keinem Wort. Dafür aber ihre Mehrsprachigkeit. Ihre Bilanz des Vorsitzes: Ein Erfolg auf vielen Ebenen.

Und viele Projekte seien in Vorbereitung. Es ist ein Themenstakkato, das Kneissl da zum Besten gab.

"Rückblick auf 2018 und Ausblick auf 2019" mit Ministerin Kneissl

"Hard Brexit": Doppelstaatsbürgerschaften

Gute Nachrichten brachte Kneissl für die rund 25.000 in Großbritannien lebenden Österreicher mit. Im Falle eines ungeregelten Brexit soll ihnen die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft gegeben werden.

Zu diesem Zweck müsse Österreich sich teilweise aus der Europaratskonvention zur Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften zurückziehen - was fast alle anderen Mitgliedsstaaten bereits getan hätten, erklärte Kneissl. Ein solcher Schritt bedeute aber nicht, das Österreich künftig Doppelstaatsbürgerschaften Tür und Tor öffnen will.

Kneissl: Keine Änderungen bei Türkei-Stämmigen

Es soll Ausnahmeregelungen für drei Gruppen geben: Österreicher in Großbritannien, Überlebende des Holocausts und deren Nachkommen sowie deutschsprachige und ladinische Südtiroler. Eine ähnliche Regelung für Österreicher türkischer Herkunft schloss Kneissl weiter dezidiert aus.

Übrigens: Wie würde es bei einer Trennung ohne Deal für die Briten in Österreich weitergehen? Diese würden ihr Aufenthaltsrecht verlieren, teilte Innenministeriums-Sprecher Christoph Pölzl auf Anfrage mit.

Entminungsprojekt

Besonderes Augenmerk legte die Außenministerin auch auf ein internationales Entminungsprojekt. In einer ersten Stufe wolle man in Syrien aktiv werden. Zwei Millionen Euro seien dafür einmal bereitgestellt worden. In weiterer Folge solle das Projekt auf die Ukraine, Libyen und den Jemen ausgeweitet werden. Das Ziel: 2025 solle die Welt frei von Antipersonen-Minen sein.

Ein österreichisches Projekt ist das allerdings keinesfalls, wie auf Nachfrage klar wird: Federführend ist die zur Beseitigung von Antipersonen-Minen zuständige UN-Organisation UNAMAS, die koordinierend tätig ist. Österreich beteiligt sich. Ein Hintergedanke der Außenministerin: Die Rückkehr von Flüchtlingen ermöglichen.

Integration als Thema

Die Themen Integration und Migration nahmen schließlich auch großen Raum ein in Kneissls Rede vor der Presse. Von sozialen Brennpunkten, derer man sich annehmen wolle, sprach die Außenministerin – und nannte: Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten. Ziel: Die Bekämpfung des politischen Islam.

Als weiteres Themenfeld, in dem man aktiv werden wolle, nannte Kneissl Genitalverstümmelung. Die Ministerin dazu: Es handle sich um „schwere Körperverletzung – wir dürfen das nicht zur Nebensache machen“.

Und schließlich feierte sie den Ausbau des Netzes der österreichischen Kulturforen.