Karin Kneissl.

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Politik Inland
09/26/2018

Blaue schweigen beharrlich

Kein Konter nach massiver Kritik am Innenministeriums-Papier: Nur die parteifreie Karin Kneissl äußert sich zu Kickl.

von Johanna Hager

„Kern weg! Schieder weg! Lercher weg!“ – so die jüngste Meldung des FPÖ- WhatsApp-Services. Kein Wort über Kickl oder über das eMail des Innenministeriums, in dem vorgeschlagen wird, „die Kommunikation mit diesen Medien“ (Standard, Falter, KURIER) „auf das nötigste Maß zu beschränken ... .“

FPÖ-Funktionäre melden sich seit Bekanntwerden des Schreibens via APA-OTS-Aussendungen zu Wort – nur nicht dazu. Vom Krankenhaus Nord und Karenzzeiten ist da die Rede, nicht aber von der über Österreichs Grenzen und bis zu Rücktrittsaufforderungen reichenden Kritik.

Auch die FPÖ-nahe Internetplattform unzensuriert.at, die bis dato Kritik an FPÖ-Politik(ern) rasch ins Gegenteil verkehrte, lässt auf sich warten. Dass kein Blauer den Minister öffentlich unterstützt oder mit dessen Kritikern ins Gericht geht – das ist neu.

Denn: Kommunikative Schützenhilfe gab es bis jetzt immer. Zuletzt Ende Juni, nachdem Kickl im ORF im Zuge der BVT-Affäre von „selbsternannten Aufdeckern“ gesprochen hatte und wissen ließ, dass Journalisten in Ermittlungsakten vorkämen. Chefredakteure von KURIER, Die Presse, profil, Der Standard und News entfachten daraufhin via Leitartikeln eine Debatte über Medienfreiheit. Vorwürfe, die Pressefreiheit sei gefährdet, seien „absurd“ und „unseriös“ – so die FPÖ damals. Es handle „sich um Grundrechte, die es zu schützen gilt.“ Diesmal meldet sich nur die parteifreie Außenministerin Karin Kneissl zu Wort. Kickl habe das „rechtlich Erforderliche“ eingehalten.

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