Politik | Ausland
18.07.2017

Wie ein "harter Brexit" aussehen könnte

Die britische Wirtschaft fürchtet das Szenario einer Trennung von der EU ohne ein neues Abkommen.

Bei den Verhandlungen zwischen EU und dem Königreich geht es erstmals ans Eingemachte – unter extremem Zeitdruck. Ein Schreckensszenario macht die Runde: Am Morgen des 30. März 2019 ist der Himmel über Großbritannien viel ruhiger als sonst. Es ist der erste Tag, an dem Großbritannien kein Mitglied der EU mehr und ohne ein Abkommen zur Zusammenarbeit, also mit einem "harten Brexit", aus der europäischen Gemeinschaft ausgeschert ist. Das bedeutet: Das Vereinigte Königreich musste auch den gemeinsamen europäischen Luftraum verlassen.

Mit dem Näherrücken des Brexits, dessen Verhandlungen gestern in Brüssel erstmals ins Konkrete gingen, wird den britischen Airlines der Ernst der Lage bewusst. Die Billigfluglinie Easyjet zog als Erste Konsequenzen und bemüht sich, wie der KURIER berichtete, um eine Lizenz in Wien. Denn nur mit einer Basis innerhalb eines EU-Staates können britische Fluglinien auch künftig Strecken außerhalb des Vereinigten Königreiches anfliegen. Aber auch für Flüge zwischen EU und der Insel ist im Falle eines "Hard Brexit" alles in Schwebe: "Es gibt keinen gesetzlichen Mechanismus, innerhalb dessen Fluglinien bei einem harten Brexit agieren können", gibt Ryanair-Chef Michael O’Leary zu bedenken.

Händeringend warnt die britische Industrie: Ein Ausstieg aus der EU ohne künftige Abkommen wäre eine Katastrophe. Zu spüren wären die ersten Schockwellen schon am Tag 1: Mit einem Schlag würden Zollschranken hochgehen. An Grenzen und Häfen müssten Abgaben und Steuern bezahlt werden. Kilometerlange Staus würden sich aufbauen, es hieße tageslanges Warten – kostspielige Verzögerungen für die britische Automobilindustrie, die dank zeitlich punktgenauer Lieferungen kostengünstig arbeitet.

"Massive Störungen"

Dasselbe Bild im Lebensmittelhandel: "Niemand sagt, dass im Land der Hunger ausbrechen wird, aber es wird zu, massiven Störungen der Lieferkette kommen", befürchtet Ian Wright, Direktor des britischen Lebensmittelverbandes. Ähnlich ist die Lage von der chemischen Industrie bis hin zur medizinischen Versorgung: Nach dem Ausstieg aus der EU-Atomagentur (Euratom) und ohne ein neues Abkommen dürfte das Vereinigte Königreich beispielsweise keine radioaktiven Isotopen einführen, wie sie zur Krebsbehandlung benötigt werden.

Beim Auftakt der Gespräche gestern in Brüssel drängte Brexit-Minister David Davis dementsprechend: "Es ist für uns unglaublich wichtig, jetzt gute Fortschritte zu machen." Zunächst müssen die Bürgerrechte für drei Millionen Europäer in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in der EU geklärt werden.

Davis verließ Brüssel aber bereits am Vormittag wieder, wie britische Vertreter sagten. Grund seien Termine im Parlament in London. Er wird zum Abschluss der Verhandlungsrunde am Donnerstag in Brüssel zurück erwartet.

Londons EU-Austrittskurs droht zur Irrfahrt zu werden

Komplizierte Gemengelage. Theresa May gilt gemeinhin nicht als gute Teamworkerin. Die britische Premierministerin ist eigentlich dafür bekannt, Politik nur im kleinsten Kreis ihrer Vertrauten zu machen. Doch nach der Wahlniederlage im Juni dieses Jahres muss sich auch die Konservative einmal um das Wohlwollen nicht nur ihrer Partei, sondern auch der Opposition bemühen. In einer Rede vor wenigen Tagen rief die Regierungschefin Labour-Chef Jeremy Corbyn auf, doch in den wichtigen Zukunftsfragen des Landes mit ihr zusammenzuarbeiten, allen voran beim Brexit, dem geplanten EU-Austritt des Landes.

Doch der Labour-Chef lässt keine Gelegenheit aus, um genau diese Zusammenarbeit konsequent zu boykottieren. In der Vorwoche brachte die May-Regierung das erste große Gesetzesvorhaben zum Brexit ins Parlament ein. Es ist jene Rechtsgrundlage, die aus bisher in Großbritannien geltendem EU-Recht nationales Recht macht. Corbyn tönte schon vorab, der Entwurf sei "jetzt bereits Geschichte", dazu warnte er die Premierministerin öffentlich vor einer Abstimmungsniederlage im Parlament, wenn sie nicht einlenke.

Tatsächlich droht May nicht nur bei diesem Gesetzesvorhaben eine Niederlage. Nach dem Fiasko bei der Parlamentswahl muss die Premierministerin mit einer kleinen eigenbrötlerischen Partei aus Nordirland in Koalition regieren und hat trotzdem nur eine knappe Mehrheit im Londoner Unterhaus. Das lässt die lange mundtot gemachten Pro-Europäer in ihrer Partei Hoffnung schöpfen.

Gegenwind für May

Der harte Brexit-Kurs, den die Premierministerin, flankiert von EU-Gegnern wie Außenminister Boris Johnson, vorgegeben hatte, könnte mit wenigen Nein-Stimmen aus der Regierungspartei gestoppt werden. Führende Parteivertreter, wie etwa die schottische Tory-Chefin Ruth Davidson, rufen dazu auf, den gemeinsamen Markt mit der EU zum wichtigsten Ziel der Verhandlungen zu machen. Der harte Brexit (siehe links), so drastisch formuliert es ein prominenter Parteiveteran, ist "ein Krebsgeschwür, das an uns nagt".