Brexit-Verhandlungen: Zweite Runde gestartet

BELGIUM-BRITAIN-EU-BREXIT
Foto: APA/AFP/THIERRY CHARLIER Brexit-Minister David Davis und EU-Chefverhandler Michel Barnier

EU-Chefverhandler Barnier und der britische Brexit-Minister Davis betonten ihren Willen, bis Donnerstag inhaltlich voranzukommen. Theresa May warnte indes ihr Kabinett.

Die EU und Großbritannien haben am Montag die zweite Runde der Brexit-Verhandlungen begonnen. In Brüssel kamen dazu EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis zusammen. Ihre Mitarbeiter starteten dann in Arbeitsgruppen mit den Beratungen über Sachfragen wie die künftige Stellung der EU-Bürger in Großbritannien oder die Milliardenforderungen der EU an London.

"Wir werden uns nun in den Kern des Themas vertiefen", sagte Barnier am Vormittag, als er Davis zum Auftakt der bis Donnerstag geplanten Gesprächen begrüßte. Davis sagte, für Großbritannien sei es "ungeheuer wichtig, dass wir gute Fortschritte erzielen". Differenzen müssten identifiziert werden, damit sie ausgeräumt werden könnten. "Es geht jetzt darum, an die Arbeit zu gehen und diese Verhandlungen zu einem Erfolg zu machen."

UK Secretary of State for Exiting the European Uni Foto: REUTERS/YVES HERMAN Der Brite verließ Brüssel aber bereits am Vormittag wieder, wie britische Vertreter sagten. Grund seien Termine im Parlament in London. Er wird zum Abschluss der Verhandlungsrunde am Donnerstag in Brüssel zurück erwartet.

May warnt Kabinett

Die als angeschlagen geltende britische Premierministerin Theresa May sah sich unterdessen zu einer Warnung an ihr Kabinett veranlasst, keine Brexit-Details an die Presse weiterzugeben. Das Kabinett müsse "in der Lage sein, Gespräche über die Regierungspolitik vertraulich zu führen", sagte ein Sprecher.

Für die Brexit-Verhandlungen wurden drei Arbeitsgruppen gebildet: zur künftigen rechtlichen Stellung von 3,2 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien, zu den Finanzforderungen der EU an London sowie zu "anderen Trennungsfragen". Dazu gehört etwa der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Atomenergiegemeinschaft (EURATOM) oder die Frage, ob Güter, die vor dem Brexit auf den Markt gekommen sind, danach noch verkauft werden dürfen.

Stellung der EU-Bürger hat Priorität

Die Stellung der EU-Bürger in Großbritannien hat Brüssel zur "Top-Priorität" erklärt. Die EU fordert, dass diese nach fünf Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen und Leistungen aus dem Sozial-und Pensionssystem beziehen können. Ein erstes Angebot Mays für eine Art Sonderstatus geht Brüssel nicht weit genug. London will hingegen nicht akzeptieren, dass die EU-Bürger ihre Rechte beim Europäischen Gerichtshof einklagen können.

Als brisant gelten auch die Finanzforderungen an London. Hier verlangt die EU, dass Großbritannien auch finanzielle Verpflichtungen erfüllt, die nach dem Austrittsdatum Ende März 2019 liegen. In Brüssel wird die Gesamtsumme auf 40 bis 100 Milliarden Euro geschätzt. London hat bisher noch nicht einmal grundsätzlich anerkannt, dass es überhaupt zu Zahlungen verpflichtet ist.

Kurz fordert Briten zu Zahlung der Verpflichtungen auf

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat Großbritannien zur Zahlung seiner Verpflichtungen als Folge des Brexit aufgefordert. Vor Beginn des EU-Außenrats in Brüssel am Montag sagte Kurz, es gebe Verpflichtungen, die London in den vergangenen Jahren eingegangen sei und "die haben natürlich auch Gültigkeit".

Allerdings sei der Brexit kein Hauptthema beim heutigen EU-Rat. Er selbst habe noch vor wenigen Tagen mit dem britischen Außenminister Boris Johnson gesprochen. Die EU-Haltung sei eine klare und werde auch so bleiben. "Die Briten haben ja Interesse an einem breiteren Austausch, wir auch." Dabei gebe es "natürlich auch die Notwendigkeit, das zu finanzieren", so Kurz zu den Briten.

Johnson hatte zuvor erklärt, von Großbritannien liege ein "sehr seriöses Angebot" auf dem Tisch. Was die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien betreffe, "ist das ein sehr gutes Angebot", betonte Johnson. Auf Fragen nach den britischen Kosten für einen Brexit wollte er nicht eingehen.

Nordirland ausgekoppelt

Ausgekoppelt wurde schon im Vorfeld die schwierige Nordirland-Frage. Über sie verhandeln parallel Barniers deutsche Stellvertreterin Sabine Weyand sowie Mays Brexit-Berater Oliver Robbins. Nach dem Brexit würde die britische Provinz durch eine EU-Außengrenze vom Nachbarn Irland getrennt. Die irische Regierung befürchtet nicht nur gravierende wirtschaftliche Folgen, sondern auch ein Wiederaufflammen des jahrzehntelangen Nordirland-Konflikts.

Den Auftakt der Verhandlungen hatten beide Seiten mit einem eintägigen Treffen Mitte Juni gemacht. Die EU will mit Großbritannien erst auch über die künftigen Beziehungen wie ein mögliches Handelsabkommen sprechen, wenn es bei wesentliche Austrittsfragen "ausreichende Fortschritte" gibt.

(APA / tem) Erstellt am
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