Brexit-Verhandlungen: Die britische Premierministerin Theresa May appelliert an die Abgeordneten: "Jetzt müssen wir alle Nerven behalten".

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Politik Ausland
02/12/2019

Harte Folgen bei hartem Brexit

Wirtschaftswachstum bricht ein, Tausende Jobs wackeln. Briten wollen Deal mit der EU bis 26. Februar.

von Margaretha Kopeinig, Hermann Sileitsch-Parzer

"Wir müssen jetzt  die Nerven behalten", appellierte die britische Premierministerin Theresa May  am Dienstag  in ihrer Rede im Unterhaus an die Abgeordneten. Nur so könnten die Parlamentarier die Änderungen im Brexit-Vertrag bekommen, die sie fordern. May wünscht sich  mehr Zeit und Unterstützung für Änderungen am Brexit-Vertrag.

Ob May  mit ihren  Durchhalteparolen erfolgreich sein wird, ist völlig offen. Am Donnerstag wollen die Parlamentarier  erneut  über weitere Schritte im Austrittsprozess abstimmen. Als neue Deadline für einen Brexit-Deal mit der EU  nannte May  den 26. Februar. Viel Zeit bleibt ja nicht mehr – in 45 Tagen  tritt das Vereinigte Königreich aus der EU aus. Das Scheidungsdatum ist mit 29. März fixiert.

Ob es einen geregelten Austritt (Soft Brexit) oder ein abruptes, chaotisches Verlassen der EU gibt (Hard Brexit), weiß derzeit noch niemand. In Brüssel hieß es nach der letzten Gesprächsrunde  zwischen den Brexit-Unterhändlern lapidar, die Gespräche seien „konstruktiv“ verlaufen. 

Job-Verluste

Für beide Szenarien haben Forscher des Centre of European Union Studies der Universität  Salzburg wirtschaftliche Folgen berechnet. Gestern wurden die Ergebnisse  in Wien präsentiert.

Und die fallen aus Sicht der Ökonomen dramatisch aus:  Demnach müsste Österreich bei einem Hard Brexit mit einem Rückgang der Industrieproduktion – den die Experten als Annäherung an das Wirtschaftswachstum  ansetzen – um ganze 4,5 Prozentpunkte rechnen, bei einem geregelten Austritt der Briten wären es   0,7 Prozentpunkte.

Für Großbritannien wären die  Konsequenzen  eines harten Brexit noch dramatischer: Um 7,5 Prozentpunkte würde die Industrieproduktion  in den ersten zwei Jahren nach dem  EU-Austritt einbrechen, bei einem weichen Brexit wäre das Minus 1,3 Prozentpunkte. „Es ist unübersehbar, dass der Brexit schwerwiegende Folgen haben wird, besonders für Großbritannien“,  erklärte  Sonja Puntscher Riekmann, Leiterin des  Centre of European Studies. Käme es zu einem sanften Ausstieg, „tritt für das Vereinigte Königreich eine Übergangszeit bis Ende 2020 ein, wo sich ökonomisch nichts ändert, die Briten sich an das gesamte EU-Recht halten müssen, aber nicht  mitwirken“, sagte Stefan Griller, Professor für Europarecht der Uni Salzburg.

Andere Ökonomen ziehen diese drastischen Ergebnisse freilich in Zweifel. Die Industrieproduktion sei gerade für das Vereinigte Königreich ein ungünstiges Maß, wo die Finanzindustrie eine überdimensionale Rolle spielt.

Und zum Vergleich: Ifo-Ökonom Gabriel Felbermayr, der Handelsexperte schlechthin, errechnete jüngst für unterschiedliche Hard-Brexit-Szenarien einen Rückgang der britischen Wirtschaftsleistung zwischen  1,1 und 1,7 Prozent. Irland wäre mit einem Einbruch um zwei  Prozent am stärksten betroffen – Österreich mit schlimmstenfalls minus 0,12 Prozent kaum.
Bis zu 6000 JobsVergangene Woche wurde eine  Studie publiziert, wonach hierzulande bei einem Hard Brexit 6000 Jobs wackeln. „In Österreich könnten direkt 2000 und indirekt 4000 Arbeitsplätze betroffen sein“, sagte  Oliver Holtemöller, Wirtschaftsprofessor an der Universität Halle-Wittenberg zur APA.  In Deutschland sind die Arbeitsplätze  von mehr als 100.000 Menschen durch eine Brexit ohne Abkommen bedroht.

Derzeit spießt sich eine Einigung zwischen Brüssel und London an der Grenzfrage zwischen Nordirland (Teil des Vereinigten Königreiches) und Irland (Teil der EU). Die EU lehnt eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland  ab.  

Puntscher Riekmann beschreibt die Pattstellung zwischen EU und London: „Man wartet, bis der Erste zurückzieht und verloren hat – was dann passiert ist offen.“ In Politkreisen wird jedoch erwartet, dass es in letzter Sekunde eine Einigung auf den Austrittsvertrag geben werde.  Vermutlich mit einem „Side Letter“ zu Irland, zum „Backstop“, dass dieser nicht  – wie vorgesehen – ewig dauert, also eine Kündigungsklausel für die Briten eingebaut wird.

Blumen für Barnier

Lob gab es am Dienstag für Michel Barnier, dem Brexit-Chefverhandler der EU, von der EU-Bürgerbeauftragten Emily O-Reilly. Barnier habe mehr als 100 Dokumente veröffentlicht, seinen Verhandlungskalender ins Netz gestellt und  Termine nur mit registrierten  Lobbyisten gemacht. „Das hat der EU geholfen, vereint zu  bleiben“, bestätigte O’Reilly.

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