Aussprache in Brüssel: Sucht die EU den Handelskrieg mit China?

Wie ernst die Lage ist, das verdeutlichte erst am Freitag wieder eine Meldung aus dem VW-Konzern: Europas Autoriese plant ganze 100.000 Stellen zu streichen und vier deutsche Werke zu schließen. Ein Hauptgrund dafür ist die Flut an billigen und innovativen Import-Autos aus China.

In Brüssel ist man sich der Bedrohung für Europas Industrie bewusst, die der zunehmend ungleiche Handel mit der Volksrepublik darstellt. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič plädiert seit Monaten für harte Maßnahmen gegenüber Peking, vor zwei Wochen erhielt er von den EU-Regierungschefs grünes Licht dafür. Am Montag empfing er nun Chinas Handelsminister Wang Wentao in Brüssel zur Aussprache.

Wie aber soll die EU gegen Chinas Exporte vorgehen, ohne einen Handelskrieg zu riskieren? Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was ist das Problem zwischen China und der EU? 

Das Hauptproblem ist die ungleiche Handelsbilanz. Im Vorjahr verkauften alle EU-Staaten zusammen in China Waren im Wert von 200 Milliarden Euro, importierten aber fast 560 Milliarden. Und das Defizit steigt weiter: Im April betrug es 31,9 Milliarden Euro – mehr als eine Milliarde pro Tag. 

Die meisten chinesischen Importe (Maschinen, Autos, Chemikalien) konkurrieren mit europäischen Produkten, können aber aufgrund von Förderungen und niedrigeren Lohnkosten deutlich billiger angeboten werden. Für Europas Industrie hat das dramatische Folgen: Alleine in Deutschland wurden im Vorjahr 140.000 Jobs gestrichen.

Warum nehmen die Exporte aus China derart zu? 

Zum einen ist Chinas Wirtschaftsmodell auf Exporte ausgelegt: Chinesische Firmen produzieren stets mehr, als im eigenen Land nachgefragt wird. Den Überschuss verkaufen sie im Ausland. Seit der Covid-Pandemie und einer schweren Immobilienkrise ist der Konsum in China jedoch eingebrochen, Firmen müssen also mehr exportieren, um Gewinne zu machen. Weil zeitgleich der Handel mit den USA durch Zölle erschwert wird, leiten Firmen die Warenströme nach Europa.

Wie reagiert man in Europa darauf?

Die EU-Kommission hat 2024 Strafzölle auf aus China importierte E-Autos eingeführt und erwägt seitdem, diese auf andere Produkte auszuweiten. Vor allem Frankreich drängt auf harte Maßnahmen, um Europas Industrie zu schützen. 

EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné, ein enger Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron, treibt die Pläne zum Schutz mehrerer Sektoren voran, aber auch zur Verringerung der Rohstoffabhängigkeit von China.

Deutschland, das vor allem wegen seiner Exporte nach China und der Kooperation mit der dortigen Industrie zur Zurückhaltung drängte, hat inzwischen grünes Licht für harte Maßnahmen gegeben. Für funktionierende Handelsbeziehungen brauche es ein „ebenes Spielfeld“, heißt die Devise aus Berlin.

Mit welchen Maßnahmen will sich die EU wehren?

Die EU-Kommission hat den „Industrial Accelerator Act“ vorgelegt, der jetzt mit den EU-Ländern und Parlament verhandelt wird. Er sieht vor, dass bei allen öffentlichen Aufträgen Rohstoffe wie Stahl oder Zement aus Europa kommen müssen. Auch für die Stahlindustrie soll es ähnliche Schutzvorschriften geben. 

Strategische Industriesektoren wie grüne Energieproduktion (Wind, Solar), aber auch die Autoindustrie oder Aluminiumherstellung sollen gezielt gefördert werden. Außerdem sollen für chinesische Investitionen in Europa strengere Kriterien gelten. So müssen Arbeitsplätze für heimische Arbeitnehmer geschaffen werden – China schickt meist Tausende Arbeiter gleich mit – und ein Teil der Investitionen muss in Forschung und Entwicklung fließen. 

Die EU-Verhandler betonen zudem – ähnlich wie im Konflikt mit den USA – dass man mit dem „Anti-Zwangs-Instrument“ (ACI) eine mächtige Waffe einsatzbereit habe. Stellt man fest, dass China seine Exporte mit staatlich gefördertem Preisdumping oder Währungsmanipulation in den europäischen Markt drückt, kann man Zölle und sogar Importverbote verhängen, chinesische Investitionen blockieren oder sogar den Patentschutz für chinesische Waren aufheben.

Steht uns also ein Handelskrieg bevor?

Eigentlich können sich das beide Seiten nicht leisten, trotzdem scheint eine kurzfristige Eskalation wahrscheinlich. In Peking gibt man sich offen kampfbereit: Auf jede EU-Maßnahme werde man reagieren, drohen chinesische Offizielle seit Wochen. Einen Vorgeschmack erlebte Europa im Vorjahr, als China im Streit mit den USA plötzlich den Export von Seltenen Erden verbot – auch an europäische Firmen, was weltweit Fabriken stillstehen ließ.

Im Glauben, sich so in Verhandlungen mit der Trump-Regierung durchgesetzt zu haben, scheint Chinas Führung bereit, den Streit mit der EU eskalieren zu lassen und die wirtschaftlichen Folgen vorerst zu schlucken. Sie muss sich schließlich keinen Wahlen stellen.