Diplomatie in Peking: Wo Österreich und China anecken

Hat man die strenge Sicherheitskontrolle erst einmal passiert, öffnet sich hinter dem schwer bewachten, roten Tor mitten in Peking eine verborgene Welt. Zwanzig schmuckvoll verzierte Villen verteilen sich über eine weitläufige Gartenanlage, gesäumt von Trauerweiden, dazwischen ein kleiner See mit Wasserfall, der einer Postkarte entsprungen sein könnte. Wäre da nur nicht die Hundertschaft an Sicherheitspersonal. 

Es ist ein geschichtsträchtiger Ort, den nur wenige zu sehen bekommen: Das Staatsgästehaus Diaoyutai.

In dieser ehemaligen kaiserlichen Gartenanlage empfängt die chinesische Regierung seit Jahrzehnten ihre Staatsgäste. Im Vorjahr war Nordkoreas Diktator Kim Jong-un hier, im Februar Deutschlands Kanzler Friedrich Merz, im Mai Wladimir Putin. An diesem Donnerstag hat Chinas Außenminister Wang Yi seine österreichische Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger zum Gespräch in Haus Nr. 12 geladen – das Mao Zedong einst als Residenz diente.

Über diesem historischen Ort liegt eine gewisse Spannung. Eine Führung durch die Gärten, an der der KURIER mit anderen Medienvertretern teilnimmt, beschränkt sich auf einen Radius von 50 Metern. In die eine Richtung dürfe man nicht gehen, da eine der schönsten Villen gerade auf die Ankunft von Chinas Präsident Xi Jinping vorbereitet werde, erklärt ein Angestellter. Warum auch jeder andere Weg versperrt ist, erklärt er nicht.

Dann treten die beiden Außenminister ein, in Begleitung einer alten Bekannten: Qi Mei, zuletzt drei Jahre lang chinesische Botschafterin in Wien und im Mai überraschend zurückbeordert, ist nun als Verwalterin von Diaoyutai tätig.

Als sie sich im prunkvollen Sitzungszimmer setzen, ergreift zuerst der Gastgeber das Wort: „Ich hoffe, dass wir unsere Beziehungen auf ein neues Niveau heben können“, sagt Wang. Chinas Regierung sei besonders erfreut darüber, dass Österreich ab 2027 als nicht-ständiges Mitglied in den UNO-Sicherheitsrat gewählt wurde.

Nicht immer einer Meinung

Auch Meinl-Reisinger betont das „gegenseitige Vertrauen“. Sobald sie jedoch darauf hinweist, „dass es zu einer Partnerschaft gehört, auch über Themen zu sprechen, bei denen man nicht einer Meinung ist“, drängen chinesische Sicherheitsleute die anwesenden Journalisten plötzlich aus dem Raum. Normalerweise ist das erst nach den Eröffnungsstatements üblich.

Erst am Abend gibt die Ministerin Einblicke in das mehr als dreistündige Gespräch. Wang nehme sich immer so viel Zeit, heißt es. Meinl-Reisinger traf den chinesischen Chefdiplomaten bereits zum dritten Mal innerhalb eines Jahres. Diesmal habe man über „lange über durchaus kontroversielle Themen gesprochen“.

Etwa die aus österreichischer Sicht zunehmend strapazierten Wirtschaftsbeziehungen. Zwar ist China hinter Deutschland und Italien Österreichs drittwichtigster Handelspartner, doch die Handelsbilanz ist, wie in allen 27 EU-Staaten, zutiefst unausgeglichen: Im Vorjahr importierte Österreich Waren im Wert von 17,5 Milliarden aus China und exportierte nur 5 Milliarden. Damit teilt Österreich die Position der EU-Kommission, die seit Jahren auf einen faireren Marktzugang für europäische Unternehmen in China drängt. Wang habe in dem Gespräch aber eine „Offenheit“ vermittelt, über diese „Schieflage“ zu sprechen. Schon kommende Woche wird in Peking ein Verhandlungsteam der EU-Kommission erwartet, die in Außenhandelsfragen alle Mitgliedsstaaten vertritt.

Die längste Zeit habe man jedoch über den Krieg in der Ukraine gesprochen. „Ich habe noch einmal unsere Erwartung ausgedrückt, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend machen sollte, um eine Friedenslösung herbeizuführen“, so die Außenministerin.  „Das Thema wird allerdings kontroversiell gesehen.“ Die offizielle Haltung Chinas lautet: Man könne Russland gar nicht dazu bewegen, den Krieg zu beenden.

Zu guter Letzt habe die Außenministerin die Menschenrechtsverletzungen in China zur Sprache gebracht. Was genau, sagt sie nicht. Aber es gibt eine Fülle von bekannten Missständen im Land: Die Unterdrückung von ethnischen Minderheiten, vor allem in den westlichen Provinzen Tibet und Xinjiang, sowie die Verfolgung von Dissidenten im In- und Ausland. Selbst in Österreich gab es nachweislich mindestens eine sogenannte „Übersee-Polizeistation“ zur Überwachung der chinesischen Diaspora. Auch wenn sie längst geschlossen sein soll, wurde das Thema von der Bundesregierung nie öffentlich thematisiert.

Nur ein paar Häuser weiter fand in Diaoyutai 1972 das legendäre Treffen zwischen Mao Zedong und Richard Nixon statt, bei dem die USA erstmals diplomatische Beziehungen zu China aufnahmen. Österreich hält diese noch ein Jahr länger aufrecht, Meinl-Reisingers Besuch fällt also auf das 55-jährige Jubiläum. Noch im Herbst soll deshalb der Kanzler nach Peking kommen. Ob auch er durch das rote Tor von Diaoyutai treten wird, war an diesem Donnerstag nicht zu erfahren.