Hahn-Mitarbeiter suchen Jobs

Im Kabinett von EU-Kommissar Johannes Hahn schauen sich engste Mitarbeiter nach neuen Jobs um: Es ist völlig offen, ob Hahn der nächsten EU-Kommission (ab 2015) noch angehören wird.

Fündig geworden ist offenbar Hahns Kabinettchef Hubert Gambs: Er gilt als aussichtsreichster Kandidat für den lukrativen Posten des Generalsekretärs des Ausschusses der Regionen, einer aufgeblähten EU-Institution ohne Macht und Rechte. Er würde damit dem Deutschen Gerhard Stahl folgen, der den Posten seit 2004 innehat, seine Amtszeit endet 2014.

Der Vorarlberger Gambs gilt als inhaltlich kompetent, aber nicht sehr kommunikativ. Auf Anfrage des KURIER bestätigt das Büro Hahn, dass jeder EU-Beamte sich für einen EU-Job bewerben könne, Gambs habe aber nicht die Absicht, „in naher Zukunft“ das Kabinett zu verlassen. Das heißt, er könnte noch bis Herbst 2014 bleiben. Dann wird der Kommissionspräsident neu bestellt, er setzt die Mitglieder der Kommission zusammen.

Angeblich interessiert sich Stefan Zotti, ebenfalls ein enger Mitarbeiter Hahns, für die Nachfolge von Richard Kühnel, dem Leiter der Kommissionsvertretung in Wien. Kühnels Amtszeit endet 2014. Der Job wird EU-intern ausgeschrieben, bewerben können sich nur EU-Beamte, heißt es in der Kommission. Zotti müsste den Concours, die Aufnahmeprüfung für EU-Beamte, machen.

Widerstand

In den Mitgliedsländern spielen die Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 und die Bestellung des Kommissionspräsidenten kaum eine Rolle. In Brüssel hingegen schon.

Im Europäischen Parlament werden die Stimmen immer lauter, wonach die stärkste Fraktion im Parlament nicht automatisch den Kommissionspräsidenten stellt. Viele sozialdemokratische, grüne und liberale Abgeordnete verlangen das freie Spiel der demokratischen Kräfte. Dafür setzt sich auch der deutsche Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ein.

Derzeit ist die Europäische Volkspartei (EVP) die größte Fraktion. Sollten sich die Machtverhältnisse nicht massiv verschieben, bleibt sie es auch. Die EVP würde dann ihren Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten küren wollen.

Gegen diesen Automatismus rebellieren nun viele Parlamentarier. Rechtmäßig ist festgelegt, dass der Kommissionspräsident von den Abgeordneten gewählt werden muss. Möglich ist, dass der Spitzenkandidat der stärksten Partei die Abstimmung im Parlament nicht gewinnt, wenn Abgeordnete fraktionsübergreifend sich auf eine personelle Alternative einigen.

Wie attraktiv das Parlament ist, sieht man daran, dass Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn eben angekündigt hat, ins Parlament wechseln zu wollen, um dort Fraktionschef der Liberalen zu werden.