Hahn empfiehlt der Türkei "verbal abzurüsten"

Inmitten der Krisen der EU, aber auch jener der Balkanstaaten, bleibt die Option weiterer Beitritte zur Europäischen Union aufrecht, versicherte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn jüngst in Sarajewo. Denn unter den sechs Staaten des Westbalkans – Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien und Kosovo – mehren sich die Sorgen, die EU könnte sich abwenden. In Bosniens Hauptstadt sprach Hahn über

...... das Interesse Europas an einem stabilen Balkan

"Die Situation ist noch immer heikel. Eine dauerhafte Lösung wird sich nur in einem internationalen Rahmen durchsetzen lassen, also innerhalb der EU. Aber auf ein Datum eines Beitrittes legen wir uns nicht fest. Wir reden über den Prozess des Beitrittes, wie schnell die Länder vorankommen, hängt von ihnen selber ab."

... den Widerstand in der EU, weitere Länder aufzunehmen

"Die Mehrheit der Bevölkerungen in den EU-Staaten sind eher zurückhaltend. Deshalb müssen wir die Menschen überzeugen, dass ein neues Mitglied keine Last und kein Problem darstellt, sondern einen Gewinn. Aber die Länder haben ihre Voraussetzungen zu erfüllen, das Justizsystem muss funktionieren, sie müssen als Investitionsplatz viel attraktiver sein."

... das Drängen der EU, auf dem Balkan einen gemeinsamen Markt zu schaffen

"Die Wirtschaft der Staaten muss bei den künftigen Beitritten ein Hauptfaktor sein. Deshalb haben wir den gemeinsamen Markt für die Region vorgeschlagen, den freien Fluss von Gütern und Services, die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten. Das wär relativ leicht zu erreichen, ohne dass man Verträge dafür ändern muss, und es wäre ein erster Schritt in einen europäischen Binnenmarkt. Man könnte bis zu 80.000 Jobs schaffen, wenn formale Hürden wegfallen."

... den russischen Einfluss

"Russland ist bemerkbar, besonders, wenn es um geostrategische Entwicklungen in der Region geht, Stichwort: möglicher Beitritt Montenegros zur NATO. Das wird in Russland nicht gut aufgenommen. Man versucht, gewisse Probleme zu schaffen, aber das wird keine anhaltende Auswirkung haben. Denn 70 Prozent der Investitionen in der Region kommen aus der EU und es wird noch mehr werden. Vielleicht sind in Serbien viele Menschen emotional näher an Russland, aber Serbiens strategisches Ziel ist der EU-Beitritt und die Zukunft der Region liegt in der EU."

... die Drohungen und Provokationen der Türkei

"Die Verfassungsänderung, sofern sie im Referendum von der türkischen Bevölkerung angenommen wird, bedeutet einen weiteren Rückschritt für die Demokratie. Aber was wirklich zählt, ist ihre Umsetzung. Die Art und Weise dieser Umsetzung wird entscheidend sein für die endgültige Beurteilung der EU. Was das Funktionieren des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei angeht, kann ich mich nicht beklagen. Aber die Rhetorik überschattet die tägliche Arbeit. Ich empfehle unseren türkischen Partnern dringend, verbal abzurüsten. Wir können auf die Dauer nicht arbeiten, wenn es ständig Drohungen und inakzeptable Beleidigungen seitens der Türkei, wie etwa den Nazi-Vergleich, gibt."