Politik | Ausland
01.02.2018

Hahn: "Beziehung zum Kosovo verbindlich und dauerhaft normalisieren"

"2025 ist ein symbolisches Beitrittsdatum" für Serbien und andere Westbalkan-Länder. Es ist aber theoretisch machbar, sagt der für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn.

KURIER: Serben ist ein Schlüsselland am Balkan und drängt in die EU. Was sind die dringlichsten Aufgaben, die Serbien erfüllen muss, um die Beitrittskriterien zu erfüllen?
Johannes Hahn: Wie alle anderen EU-Beitrittskandidaten muss sich Serbien auf drei Prioritäten konzentrieren: die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat, grundlegende Wirtschafts- und Arbeitsmarktreformen, und nicht zuletzt die regionale Aussöhnung mit seinen Nachbarn. In allen Bereichen haben wir in den letzten Jahren Fortschritte gesehen. Jetzt brauchen wir echte Durchbrüche.

Macht das Land genug gegen Korruption?
Auch hier ist bereits einiges geschehen, wir sind aber noch nicht weit genug. Nur greifbare Resultate zählen, auf allen Ebenen der Verwaltung. Das ist im Interesse der BürgerInnen selbst und des Wirtschaftsstandortes Serbien.

Wie viel Geld bekommt Serbien von der EU im Zeitraum 2014 bis 2020?
Aktuell sind für diesen Zeitraum 1.5 Milliarden Euro an Vorbeitrittshilfen vorgesehen, vor allem für die Sektoren Demokratisierung, Rechtsstaat und Menschenrechte, Wirtschaft und Innovation, Umwelt und Infrastruktur, und Bildung und Jobs. Diese EU-Hilfen sind eine Investition in Europas eigene Sicherheit und unseren Wohlstand. Sie helfen dabei, das Land grundlegend zu europäisieren.

Ein Zieldatum für den Beitritt gilt immer 2025. Realistisch?
2025 ist kein fixes Ziel sondern ein symbolisches Datum, das in der Region motivieren soll. Es wäre selbst für Serbien sehr ambitioniert, aber theoretisch machbar. Allerdings nur, wenn rasch entscheidende Reformfortschritte gemacht werden und das Verhältnis zum Kosovo verbindlich und dauerhaft normalisiert wird. Denn es gibt bei der EU-Erweiterung keine Blankoschecks oder Abkürzungen. Es zählen nur individuelle Reformresultate. Qualität geht vor Geschwindigkeit.

Welche Rolle spielt Serbien im Kontext mit der neuen Westbalkan-Strategie?
Serbien ist natürlich historisch-politisch wie auch wirtschaftlich ein zentraler Akteur in der Region. Fortschritte Belgrads Richtung EU hätten auch eine stabilisierende, positive Wirkung auf seine Nachbarn. Aber wie gesagt: Was zählt sind individuelle Fortschritte. Die EU-Erweiterung ist eine Regatta, kein Konvoi.