Politik | Ausland
23.11.2018

Härtester Brexit-Fan: Mays Deal "schlimmer als in EU zu bleiben"

Der zurückgetretene Brexit-Minister Dominic Raab übte vernichtende Kritik am Abkommen der britischen Premierministerin.

Ex-Brexit-Minister Dominic Raab zählt seit jeher neben Ex-Außenminister Boris Johnson zu den entschlossensten Vertretern eines kompromisslosen Brexit​. Doch Raab, der erst vor wenigen Tagen aus Protest gegen das Brexit-Abkommen zurückgetreten ist, zeigt sich zumindest im BBC-Interview überraschend sensibel. Das Abkommen, das Premierministerin May und EU-Chefverhandler Barnier ausgehandelt haben, sei so schlecht, dass diese Variante "sogar schlimmer ist, als in der EU zu bleiben".

"Deal fällt durch"

Wobei Raab dies ohnehin als "hypothetische Frage" sieht. Der Konservative geht davon aus, dass das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Abkommen mit der EU im britischen Parlament durchfallen wird. „Ich denke, dass das Parlament dieses Abkommen zwangsläufig ablehnen wird“, sagte Raab dem BBC-Radio. Dann müssten alternative Notvereinbarungen als Überbrückung ins Spiel kommen. Zwei Tage vor dem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs sind also die Aussichten für einen erfolgreichen Abschluss der Brexit-Verhandlungen zunehmend düster.

Denn auch wenn am Sonntag Großbritannien und die EU-27 eine Einigung erzielen, dürfte der von May und EU-Chefverhandlunger Barnier ausgehandelte Vertrag wenige Tage später, am 3. Dezember, im Londoner Unterhaus durchfallen. Die Front der Ablehnung, sowohl von Seiten der Labour-Opposition als auch in Mays eigener konservativer Partei verhärtet sich.

EU und Briten verständigten sich auf Zukunftspakt

Immerhin haben sich die EU-Kommission und die britische Regierung in den Brexit-Verhandlungen auf die Umrisse ihres künftigen Verhältnisses geeinigt. Während also über die Zukunft der Beziehungen zumindest grundsätzlich Einigkeit besteht, hängt das Austrittsabkommen immer noch in den Seilen, wichtige Punkte sind weiterhin offen, so wie die Gibraltar-Frage.

EU arbeitet an Lösung für Gibraltar-Frage

Spanien bleibt im Streit um das britische Territorium an seiner Südküste bei den Brexit-Verhandlungen hart. Wenn es keine Änderungen am Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gebe, werde er sein Veto einlegen, erklärte Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter. „Meine Regierung wird immer die Interessen Spaniens verteidigen.“Auch nach seinem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May am Mittwoch blieben die Positionen weit auseinander, erklärte Sanchez weiter. 

Die EU arbeitet derweil an einer Erklärung zur Gibraltar-Frage, die laut involvierten Spitzenbeamten noch am heutigen Freitag stehen soll. Der Gipfel am Sonntag, bei dem die EU und Großbritannien den Austrittsvertrag und die Erklärung zu den künftigen Beziehungen politisch absegnen wollen, werde wie geplant stattfinden, hieß es weiter. Zur Gibraltar-Frage habe es aber noch keine Einigung gegeben.

Die schriftliche Erklärung soll Spanien eine Interpretation der Rechtslage liefern und bis zum Gipfel zusätzlich zu den anderen Dokumenten vorgelegt werden.
 

May und Sanchez hatten davor in einem Telefonat versucht, die Differenzen in der Gibraltar-Frage auszuräumen. May hatte darin nach Angaben ihres Büros bekräftigt, nur ein Brexit-Abkommen zu schließen, das für das gesamte Vereinigte Königreich, einschließlich der Enklave Gibraltar gelte. Sanchez fordert, dass über die Zukunft Gibraltars in Verhandlungen zwischen London und Madrid entschieden wird.

Optimistisch zeigte sich dagegen Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo. "Wir haben sehr hart gearbeitet und in der Tat mit den spanischen Kollegen eine Einigung über die Rolle von Gibraltar im Rückzugsprozess erzielt", sagte er der BBC.

Cornelia Primosch (ORF): "Brexit-Streit" mit Spanien