Habeck hat "keinen Bock"
Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigte sich zuversichtlich. „Wir sind dafür gewählt worden, dass wir Probleme lösen. Das werden wir“, sagte sie der Bild am Sonntag. Es liege einiges auf dem Tisch. „Jetzt gilt es, einen Knoten nach dem anderen zu durchschlagen.“
Zu den Streitpunkten zählen die Pläne für einen beschleunigten Ausbau der Verkehrswege und der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen. Ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium des Grünen Robert Habeck sieht für den Einbau neuer Heizungen strengere Regeln vor.
Habeck machte seinem Ärger über die FDP zuletzt ordentlich Luft: Es könne nicht sein, „dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt. Da haben wir alle keinen Bock drauf.“
Die Knackpunkte im Detail
- Austausch von Öl- und Gasheizungen: Die Grundidee ist in der Koalition eigentlich längst vereinbart: Ab 2024 sollen möglichst nur noch solche Heizungen neu eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. De facto bedeutet das ein Aus für konventionelle Öl- und Gasheizungen. Habeck goss das in einen umstrittenen Gesetzentwurf. SPD und FDP betonen beide, Hausbesitzer und Mieter dürften nicht überfordert werden.
- Schnellerer Bau auch von Autobahnen: Seit Monaten streitet die Koalition, ob nur Bahnstrecken und Brücken schneller gebaut werden sollen oder auch Autobahnen. Letzteres will die FDP. Die Grünen lehnen einen schnelleren Ausbau von Autobahnen dagegen kategorisch ab.
- Mehr Klimaschutz im Verkehr: Ihre Klimaziele im Verkehr hat die Bundesregierung gerade wieder gerissen, im Vergleich zum Vorjahr stieg der Treibhausgas-Ausstoß sogar. Besonders die Grünen, aber auch die SPD machen deshalb jetzt Druck auf Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Er schulde seit vielen Monaten ein Sofortprogramm mit ausreichend Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß im Verkehr dauerhaft senkten.
- Finanzierung der Kindergrundsicherung: Ab 2025 soll die Kindergrundsicherung die staatlichen Leistungen für Familien und Kinder bündeln. Umstritten ist in der Koalition weiterhin, was alles dazugehören soll. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will eine Aufstockung, weil die bisherigen Hilfen ihrer Meinung nach Kinderarmut nicht ausreichend bekämpfen. Sie hat deshalb einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält aufstocken nicht für zwingend, weil die Koalition gerade das Kindergeld angehoben hat.
Dem Koalitionsausschuss gehören die Partei- und Fraktionschefs der drei Ampel-Parteien sowie der Kanzler und mehrere Minister an - insgesamt fast 20 Politiker. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, dass das Gremium monatlich zusammenkommt, „um grundsätzliche und aktuelle politische Fragen miteinander zu diskutieren und die weitere Arbeitsplanung miteinander abzustimmen“. In der Praxis tagte das Gremium allerdings deutlich seltener.
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