Griechenland-Wahl: Klarer Sieg der Konservativen

Bei den Parlamentswahlen in Griechenland am Sonntag zeichnete sich laut vorläufigen Ergebnissen ein klarer Sieg der konservativen Volkspartei Nea Dimokratia (ND) unter ihrem Chef Kyriakos Mitsotakis ab. Klar scheint, dass der bisherige Ministerpräsident auf mehr als  40 Prozent der Stimmen kommen wird, etwa das Ergebnis der  Wahl im Mai.
Sein stärkster Rivale, der linke Politiker und Ex-Premier Alexis Tsipras fiel mit seiner Partei  „Radikales Bündnis der Linken“ (Syriza) laut  vorläufigen Ergebnissen auf unter 18 Prozent der Stimmen.

Damit hat sich das Ergebnis von vor fünf Wochen mehr oder weniger wiederholt. Da hatte jedoch noch das einfache Verhältniswahlrecht gegolten – ohne absolute Mehrheit konnte Mitsotakis keine Regierung bilden. Eine Koalition wollten die Konservativen aber nicht eingehen, und es gab darüber hinaus ohnehin auch keinen willigen Partner. So wurden abermals Neuwahlen ausgerufen.

Diesmal hingegen greift eine Besonderheit im griechischen Wahlgesetz: 40 Prozent der Stimmen reichen der ND für die absolute Mehrheit, weil die stärkste Partei automatisch einen Bonus von mindestens 20 Mandaten im Parlament mit insgesamt 300 Sitzen erhält. Mitsotakis hatte damit eine bequeme Mehrheit von 160 Sitzen in Reichweite.

Verweis auf Erfolge

Der Konservative, der bereits in den vergangenen vier Jahren allein regiert hat, präsentierte sich als Garant für Stabilität, soziale Marktwirtschaft, Investitionen und Steuererleichterungen. Im Wahlkampf verwies er immer wieder auf die Erfolge seiner Regierungszeit. Die Nea Dimokratia hatte den gewaltigen Staatsapparat entschlackt und digitalisiert. Mitsotakis gelang es zudem, internationale Unternehmen und Investoren ins Land zu locken. Die Arbeitslosigkeit ging auf elf Prozent (2019: 20 Prozent) zurück, die Renten und der Mindestlohn wurden leicht erhöht.

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Syriza-Chef Alexis Tsipras hingegen kämpfte bei dieser Wahl um sein politisches Überleben. Seine Wahlkampagne, Mitsotakis und dessen Regierungszeit im negativen Licht darzustellen und vor einer Art konservativem Regime und sozialer Armut zu warnen, hatte bei den Wählern offenbar nicht so richtig zu verfangen. Auch das Programm von Syriza, das höhere Mindestlöhne und Renten und die Ausweitung des Sozialstaats versprach, zog nicht mehr, zumal Syriza nie darstellte, wie die Ausgaben finanziert werden sollen.

Tsipras in der Kritik

So war die ehemalige Regierungspartei schon bei den Parlamentswahlen vor fünf Wochen massiv abgestürzt – sie erzielte nur 20 Prozent und damit 11,5 Prozentpunkte weniger als vier Jahre zuvor, jetzt dürfte es noch schlimmer kommen. Das neuerliche Wahldebakel dürfte die Debatte um Tsipras abermals entfachen. Zumal es für ihn nach den Parlamentswahlen 2019, den Europa- und Kommunalwahlen sowie den jüngsten Urnengängen die fünfte Niederlage in Folge darstellt.

Zwar gehören die Griechen im europäischen Vergleich immer noch zu den Menschen mit der höchsten Armutsgefährdung, doch seit dem ersten Amtsantritt von Mitsotakis im Jahr 2019 hat sich die Situation zumindest leicht gebessert. Deshalb setzten viele nun auf politische Stabilität anstatt auf erneute hohe Staatsausgaben. Diese hatten das Land in der letzten Dekade fast in den Ruin getrieben.