© EPA/A.Carrasco Ragel

Politik Ausland
12/29/2020

Gibraltar: Ein Felsen als Brexit-Stolperstein

Das britische Überseegebiet in Spanien ringt um eine Sonderregelung, sonst droht der Absturz in den No-Deal-Brexit.

von Konrad Kramar

Alles nur noch eine Formalität: Dienstag Nachmittag sollten die EU-Mitgliedsstaaten schriftlich den Brexit-Handelspakt mit Großbritannien absegnen. Am Mittwoch sind dann Unter- und Oberhaus des britischen Parlaments dran. 

Der harte "No Deal"-Brexit, also ohne Abkommen, ist damit vermieden. Allerdings nicht für ganz Großbritannien. Ein kleines, felsiges Stück britischen Bodens droht nämlich am 1. Jänner trotzdem ins vertragslose Nichts zu stolpern: Gibraltar.

Seit Jahrzehnten umstritten

Das britische Überseegebiet an der Südküste Spaniens, ohnehin seit Jahrzehnten ein Streitpunkt zwischen den beiden Staaten, ist ausdrücklich vom Brexit-Handelspakt ausgenommen. Seit Juni laufen die Verhandlungen über den gerade einmal sechs Quadratkilometer großen Felsen, der aber enorme wirtschaftliche Bedeutung hat. Gibraltar ist  eine Hochburg nicht immer ganz lupenreiner  Internet-Geschäfte, vom  Finanzwesen bis zum Glücksspiel.

Zehntausende Tagespendler

Für Spanien und für das ohnehin wirtschaftlich rückständige Andalusien ist Gibraltar vor allem ein wichtiger Arbeitsplatz. 15.000 Menschen aus den Orten der Umgebung haben fixe Arbeitsplätze im britischen Territorium, weitere 10.000 überschreiten täglich die Grenze, um kurzfristigen Jobs oder Geschäften nachzugehen, oder einzukaufen.

Dazu kommen alljährlich Millionen von Touristen. Grundlage für diesen regen Personenverkehr ist eine  offene Grenze zwischen dem spanischen Festland und der Halbinsel. Und genau die ist zu Jahreswechsel gefährdet. Dann nämlich würden die Beziehungen zwischen den Nachbarn an der Mittelmeerküste in einen vertragslosen Zustand schlittern - und die Grenze zu Gibraltar, warnt die spanische Außenministerin Arancha González Laya, werde dann eine EU-Außengrenze "mit allen Konsequenzen". Die konservative spanische Zeitung ABC spricht bereits vom "Stolperstein Gibraltar" und warnt vor einer wirtschaftlichen Katastrophe für die Region.

Kilometerlanger Stau

Wie diese Konsequenzen aussehen, skizziert die Außenministerin in Interviews mit spanischen Medien: Kilometerlange Schlangen von Lkw und Pkw, aber auch von Tagespendlern, die zu Fuß über die Grenze wollen. Schließlich müssten die täglich kontrolliert werden und einen Stempel in ihren Pass bekommen und das würde unweigerlich einen Stau an der Grenze verursachen. Zwar gilt für die 15.000 fix registrierten Gastarbeiter eine bereits fixierte Ausnahmeregelung - für sie genügt das Vorzeigen eines Personalausweises - doch alle anderen müssten sich der aufwendigen Prozedur unterziehen. 

Schengen-Regeln?

Spanien drängt auf eine Lösung, die Gibraltar, auf das man ja ohnehin Anspruch erhebt, näher an Spanien rückt. Die Halbinsel, so schlägt Madrid vor, soll in den Schengen-Raum integriert werden. Damit wären die Grenzkontrollen überflüssig - doch so einfach ist das nicht. Der Teufel steckt in unzähligen Details.

Problem Flughafen

Gibraltar hat nämlich einen Flughafen, der zumindest in der touristischen Sommersaison regen Betrieb hat. Britische Badetouristen müssten dann natürlich auf ihrem Weg zu den Stränden Andalusiens eine EU-Außengrenze passieren. Die Spanier, die in Gibraltar landen, könnten dagegen frei passieren. Außerdem ist unklar, wer am Flughafen Gibraltar kontrollieren soll. Sollte die Halbinsel tatsächlich an den Schengen-Raum angekoppelt werden, könnten britische Grenzbeamten dass nicht kontrollieren. Dann müsste Spanien die Kontrollen übernehmen, oder, wie Madrid in einem Kompromissvorschlag vorsieht, die EU-Behörde Frontex. 

Warnung der Bürgermeister

Madrid hat inzwischen eine Art Ultimatum an die britischen Verhandler gestellt. Bis Mitternacht am 31. müsse eine Regelung her. Zugleich aber signalisiert man Bereitschaft, die Sache mit Hilfe einer provisorischen Regelung vorerst einmal vom Tisch zu schaffen. Die notorisch schlechte Stimmung zwischen Briten und Spaniern macht solche schnellen Lösungen allerdings nicht leichter. Dass die aber dringend notwendig ist, machen die Bürgermeister der umliegenden spanischen Gemeinden in einem gemeinsamen öffentlichen Brief klar. Die Regierungen sollten endlich handeln, fordern sie, schließlich gehe es um die Arbeitsplätze ihrer Einwohner. Es drohten "furchtbare wirtschaftliche, politische und soziale Folgen".

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.