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Politik Ausland
10/11/2021

Gesucht: Wege zur Erneuerung der CDU

Die CDU will nach der Wahlniederlage ihren gesamten Parteivorstand neu wählen und einen Laschet-Nachfolger finden – über das Verfahren ist man noch uneins.

von Sandra Lumetsberger

Sein Auftritt vom vergangenen Donnerstag ließ viele Beobachter ratlos zurück – kein Wort von Rücktritt, nur eine Andeutung, auf den Vorsitz zu verzichten.

Es waren andere, die mit ihren Reaktionen Tatsachen geschaffen haben. Friedrich Merz gratulierte kurz nach Laschets Rede, da er aus Merz’ Sicht den Weg freigemacht habe („Dafür verdient er Respekt, Dank und große Anerkennung“). Der Abgeordnete Christian von Stetten forderte in der Bild-Zeitung das Präsidium zum Rücktritt auf. „Die Mitglieder des Präsidiums haben über Jahre die Programmatik der CDU verwässert und Armin Laschet in diese chancenlose Kanzlerkandidatur getrieben.“ Eine Gruppe junger CDU-Politiker um den JU-Chef Tilman Kuban verlangt zur Neuaufstellung eine stärkere Beteiligung der Partei-Basis.

Als klare Botschaft war auch die Entscheidung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu verstehen: Beide wollen auf ihre Bundestagsmandate verzichten, um für jüngere Abgeordnete Platz zu machen.

Basis miteinbeziehen

Dass sich viel ändern muss, ist im Konrad-Adenauer-Haus angekommen. Die CDU will nicht zur Tagesordnung übergehen, das Wahlergebnis aufarbeiten, externe Köpfe miteinbeziehen und den Parteivorstand neu wählen – erklärte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag. Ebenso, dass man die Mitglieder mehr miteinbeziehen wolle. Am 30. Oktober soll bei einer Konferenz mit den Kreisvorsitzenden geklärt werden, ob die Laschet-Nachfolge durch eine Mitgliederbefragung entschieden wird. Am 2. November wird der Bundesvorstand beraten und einen Parteitagstermin finden. Bei einer Befragung durch die Basis rechnen sich Anwärter wie Merz bessere Chancen aus. Andere in der CDU fürchten wiederum einen zu langen Prozess. Die Partei müsste schnell mit einer neuen Führung arbeiten – sollten etwa die Sondierungen zwischen FDP, Grüne und SPD scheitern und die CDU zum Zug kommen. Allerdings wird auch der Vorschlag von Laschet, er selbst könnte einen Konsenskandidaten vorschlagen, von einigen kritisch beäugt, könnte er doch an der Basis vorbei entscheiden.

Wer auch immer ihm nachfolgt, wird künftig auch einen in die Schranken weisen müssen, der am Wochenende wieder nachtrat: „Es ist einfach so: Am Ende wollten die Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten als den, den CDU und CSU aufgestellt haben“, erklärte Söder bei einem Auftritt vor der Jungen Union in Deggendorf.

Der Zwist zwischen CDU und CSU ebenso soll aufgearbeitet werden. Ziemiak: „Es muss alles auf den Tisch, was im Wahlkampf passiert ist “

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