Russland: Wohnung und Konten von Putin-Kritiker Nawalny beschlagnahmt

Gerichtsvollzieher haben in Moskau die Wohnung des vergifteten russischen Kremlgegners Alexej Nawalny beschlagnahmt. Das sei ein weiteres Negativbeispiel für das Vorgehen der russischen Justiz, die sich zu dem Schritt entschlossen habe, als der 44-Jährige in Deutschland im Koma gelegen habe, sagte seine Sprecherin Kira Jarmysch in einem am Donnerstag veröffentlichten Videoclip.

Ein russisches Gericht hat zudem offenbar das Vermögen Nawalnys eingefroren. Nach Jarmyschs Angaben erfolgte die richterliche Anordnung am 27. August. Zu diesem Zeitpunkt lag Nawalny in der Berliner Charité im Koma.

Ein Gericht hatte Nawalnys Fonds zur Bekämpfung von Korruption (FBK) mit einer Strafe von 88 Millionen Rubel (rund eine Million Euro) belegt, nachdem die Juristin Ljubow Sobol einen Skandal bei der Abwicklung eines Staatsauftrags für die Schulspeisung aufgedeckt hatte.

Nawalnys Anteil liege bei rund 30 Millionen Rubel, hieß es, weshalb es die Gerichtsvollzieher jetzt auf Nawalnys Eigentum abgesehen haben. Nach seiner Rückkehr kann Nawalny in der Wohnung zwar wohnen. Aber er kann sie zum Beispiel nicht mehr verkaufen, wie Jarmysch erklärte. Die Wohnung liegt im bevölkerungsreichsten Moskauer Stadtviertel Maryino.

Der FBK nimmt seit langem Machenschaften des Milliardärs Jewgeni Prigoschin ins Visier, der einst Koch bei Kremlchef Wladimir Putin war und nun immer wieder lukrative Aufträge etwa in der Schulspeisung bekommt. Nawalnys Team wirft Prigoschin nicht nur Korruption vor, sondern hinterfragte auch die Qualität des Essens, nachdem bei Kindern massive Gesundheitsprobleme aufgetreten waren. Prigoschin klagte und gewann das Verfahren in den in Russland als käuflich verschrienen Gerichten.

Nawalnys Sprecherin sagte, dass sich auch im Fall der umstrittenen Schulspeisung die Justiz nicht um die Gesundheit der Kinder kümmere, sondern lediglich um Prigoschin. Der Unternehmer, der immer wieder ins Visier von Nawalny gerät, gilt aus Sicht des Teams als ein möglicher Hintermann des Giftanschlags auf Nawalny. Der Unternehmer hatte die medizinische Behandlung seines Kritikers in der Berliner Charité bezahlen wollen, allerdings wurde das Geld zurücküberwiesen.

Russland fordert Antworten von Deutschland

Russland forderte Deutschland unterdessen auf, innerhalb von zehn Tagen Antworten zu den Beweismaterialien und Informationen im Fall Nawalny zu geben. Die russische Vertretung bei der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) habe bei den deutschen Kollegen eine entsprechende Note eingereicht, meldete die russische Staatsagentur Ria Nowosti am Donnerstag.

Demnach soll Berlin vor allem die Ergebnisse der Analysen, Biomaterialien und andere klinische Proben offenlegen. Nach den Regeln der OPCW habe die deutsche Seite zehn Tage Zeit, um darauf zu antworten, hieß es.

Berlin: Vergiftet mit Nowitschok

Die deutsche Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor als zweifelsfrei erwiesen an, dass der 44-Jährige mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Moskau bestreitet, etwas mit dem Fall zu tun zu haben und behauptet, dass Berlin nicht mit den russischen Ermitteln zusammenarbeite. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau inzwischen erheblich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Anfang September gesagt, dass die russische Regierung jetzt sehr schwerwiegende Fragen beantworten müsse. Berlin schaltete auch die OPCW ein, da die Vergiftung nach Sicht der Bundesregierung kein Fall zwischen Deutschland und Russland sei, sondern ein Verstoß gegen das Chemiewaffenabkommen. Für dessen Kontrolle ist die OPCW zuständig.

Die russische OPCW-Vertretung betonte, dass man je nach Lage über weitere Schritte in dem Fall entscheiden werde. Dabei wolle Moskau sich an die Regeln der Organisation halten.

Der CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter hatte Mitte September gesagt, dass die deutschen Analysen aus Sicherheitsgründen nicht komplett veröffentlicht werden sollten. Die Bundesrepublik dürfe die Daten nicht offenlegen, weil die russischen Geheimdienste genau darauf warteten. Sie könnten dann ableiten, mit welchen Analysemethoden gearbeitet wurde.

Nawalny hält sich nach wie vor in Deutschland auf und erholt sich von einem Giftanschlag. Der Nawalny nahe stehende Aktivist Jaka Bizilj hatte zuvor bekanntgegeben, dass der Kreml-Kritiker nach Russland zurückkehren wolle. Der 44-Jährige brauche aber noch mindestens Monat, um sich zu erholen.

Nawalnys Zustand: "Noch nicht zu hundert Prozent wie vorher"

"Er ist immer noch nicht wieder zu hundert Prozent wie vorher", sagte der Filmproduzent und Gründer der Organisation Cinema for Peace in Berlin. Nawalnys Team habe deutlich gemacht, dass der Oppositionspolitiker nach Russland zurückkehren und sein Engagement dort fortsetzen werde. Biziljs Organisation hatte maßgeblich dabei geholfen, Nawalny nach der Vergiftung aus Russland zur Behandlung in die Berliner Charité zu bringen. Inzwischen hat Nawalny das Krankenhaus verlassen.

Er war am 20. August auf einem russischen Inlandsflug zusammengebrochen und nach einer Notlandung zunächst im sibirischen Omsk behandelt worden. Am 22. August wurde er zur Behandlung in der Charité nach Berlin ausgeflogen. Die deutsche Bundesregierung erklärte nach Tests in einem Speziallabor der Bundeswehr, Nawalny sei einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Er wurde 32 Tage in der Klinik behandelt, 24 Tage lag er auf der Intensivstation.

Nach seiner Entlassung am Dienstag erklärte Nawalny, er werde jetzt täglich zur Krankengymnastik gehen und womöglich ein Rehabilitationszentrum aufsuchen. Er lerne wieder, Gleichgewicht zu halten, indem er auf einem Bein stehe. Seine linke Hand sei noch teilweise gelähmt.