Geld gegen Pass – EU will diesen Handel einbremsen
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Brüssel pocht auf strengere Regeln. Doch der auch für Österreich
lukrative Handel mit EU-Pässen lässt sich so nicht abstellen
Es ist ein gewinnbringendes Geschäft. Über vier Milliarden Euro nimmt Zypern pro Jahr durch den Verkauf von Pässen und Aufenthaltserlaubnissen ein – mehr als der Tourismus der Insel erwirtschaftet. Was die Neo-Zyprioten mit meist russischem oder chinesischem Hintergrund besonders erfreut: Ein Pass für ein EU-Mitgliedsland öffnet die Türen in alle EU-Staaten.
Mit der Praxis Geld-gegen-Bürgerrechte ist Zypern allerdings nicht allein. EU-weit wurden in den vergangenen zehn Jahren an die 6.000 Pässe und 100.000 Aufenthaltserlaubnisse verkauft. Gesamterlös daraus: rund 25 Milliarden Euro.
303 neue Österreicher
Österreich verlangt „erbrachte oder noch zu erwartende außerordentliche Leistungen im besonderen Interesse der Republik“, um Nicht-EU-Bürger im Schnellverfahren zu Österreichern zu machen. Das können herausragende Künstler oder Sportlersein. Aber auch eine sehr hohe Investitionssumme für die heimische Wirtschaft kann eine dieser „besonderen Leistungen“ sein.
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EU-Justizkommissarin Vera Jourova
303 Staatsbürgerschaften wurden in den vergangenen zehn Jahren auf diesem Weg verliehen.
Der EU-Kommission sind die „goldenen Pässe und Visa“ ein Dorn im Auge. Der Verkauf stelle eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit Europas dar, mahnte gestern EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Dadurch öffne sich für Korruption, Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung Tür und Tor.
Brüssel will deshalb strenge Sicherheitskontrollen durchsetzen. Die Kommission soll zudem jährlich über die Zahl und die Antragsteller der „goldenen Pässe“ informiert werden. Verbieten kann die Kommission die Vergabe solcher Pässe nicht – wer unter welchen Umständen einen Pass erhält, das bestimmen die EU-Staaten selbst.
Dabei schneiden sich die Staaten mit dem Beharren, allein zu entscheiden, in eigene Fleisch, gibt der Staatsbürgerschaftsrechts-Experte Gerd Valchars zu bedenken. „Wenn es ein standardisiertes Verfahren gäbe, könnte man verhindern, dass etwa Malta Pässe verkauft. So aber hat man weniger Kontrolle“, sagt er zum KURIER.
„Österreich sollte unter allen Umständen vermeiden, auch nur den Anschein zu erwecken, dass man sich hierzulande Staatsbürgerschaften kaufen kann“, warnt auch Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International – Austrian Chapter (TI-AC). Seit dem Vorjahr werden die Namen der Personen, die eine Staatsbürgerschaft auf schnellem Weg erhalten haben, nicht mehr veröffentlicht. Begründung des Innenministeriums: Verstoß gegen die Datenschutzverordnung.
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