Politik | Ausland
06.12.2018

"Gelbwesten"-Protest: Es wird eng für die Regierung Macron

Trotz Zugeständnissen der Regierung scheint ein Ende der Protest-Bewegung nicht in Sicht. Woran das liegen könnte.

Keine Maßnahme scheint die sogenannten "Gelbwesten" zu befrieden. Nach den Zugeständnissen der vergangenen Tage, ist die Regierung von Emmanuel Macron ein weiteres Mal auf die Protestbewegung zugegangen. Macron hat die geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, an denen sich die Wut der Protestgruppe ursprünglich entzündet hatte, für das gesamte Jahr 2019 außer Kraft gesetzt. Trotzdem werden weitere Krawalle befürchtet - für kommenden Samstag haben die "Gelbwesten" wieder zu Protesten in Paris aufgerufen.

Zuvor waren die Erhöhungen zunächst für sechs Monate ausgesetzt worden. Die französische Regierung hatte wochenlang auf ihrem Kurs verharrt - erst nach den heftigen Krawallen in Paris am vergangenen Wochenende kündigte sie an, die Erhöhungen auszusetzen. Eigentlich sollten sie am 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Sie seien nun für das gesamte Jahr 2019 annulliert, sagte Umweltminister Francois de Rugy am Abend in einer Diskussionsrunde mit " Gelbwesten" beim Fernsehsender BFMTV.

Wer sind die „Gelbwesten“?

Die Antwort auf die Frage wieso die Proteste nicht aufhören liegt zum Teil an der Entstehung der Bewegung selbst. Die Bewegung der "Gelbwesten", benannt nach den Warnwesten im Auto, ist breit und diffus. Hinter ihr steht keine Gewerkschaft und keine Partei. Die Protestbewegung hat sich hauptsächlich in sozialen Netzwerken wie Facebook mobilisiert. Das macht es auch so schwierig für die Regierung zu reagieren, es fehlt ein repräsentativer Gesprächspartner. Die Bewegung ist zersplittert - Vertreter, die sich öffentlich äußern, sehen sich Medienberichten zufolge immer wieder mit Drohungen konfrontiert. Eine "Gelbwesten"-Gruppe, die sich für eine "konstruktive Wut" ohne Gewalt starkgemacht hatte, habe deshalb Dienstag nach massiven Drohungen entschieden, ein Treffen mit dem Premierminister abzusagen.

Nichtsdestotrotz scheint die Protestbewegung weite Teile der Bevölkerung hinter sich zu haben. Umfragen zufolge stehen 80 Prozent der Franzosen hinter den „Gelbwesten“.

Militär könnte eingreifen

Macron hatte am Mittwoch politische und gewerkschaftliche Kräfte sowie Arbeitgeber dazu aufgefordert, einen "deutlichen und expliziten Aufruf zur Ruhe" zu verbreiten. Das sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung, an der auch der Präsident teilgenommen hatte. Griveaux schloss nicht explizit aus, dass künftig das Militär eingesetzt werden könnte.

Schwere Auseinandersetzungen auf der Straße

Seit mehreren Wochen demonstrieren Anhänger der "Gelbwesten" im ganzen Land. Nach einer Bilanz von Regierungschef Philippe kamen vier Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Am Samstag war es in der französischen Hauptstadt zu schweren Krawallen mit vielen Verletzten und einem geschätzten Millionenschaden gekommen. Der Triumphbogen, ein Wahrzeichen von Paris, wurde schwer beschädigt.

Macron im Abseits

Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen forderte Präsident Macron auf, mit den "Gelbwesten" zu sprechen - noch vor Samstag. "Verstecken Sie sich nicht im Elyseepalast." Um den Präsidenten war es in den vergangenen Tagen auffällig still geworden. Seit seiner Rückkehr vom G-20-Gipfel in Argentinien am Wochenende hielt er sich mit öffentlichen Auftritten zurück.

Raimund Löw (ORF) analysiert die Situation in Frankreich