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Politik Ausland
06/28/2012

Geheime Schützenhilfe für Assads Todfeinde

Die Kämpfe im Land erreichen auch immer heftiger Damaskus. Westliche Spezialeinheiten sollen schon seit Wochen die Kämpfer der Opposition aktiv unterstützen.

Der Großraum Damaskus erlebt die blutigsten Tage seit Beginn des Aufstands gegen das Regime vor 16 Monaten: Am Mittwoch stürmten Deserteure der Republikanischen Garde zwei Gebäude des regimenahen TV-Senders Al-Ikhbarija in einer südlichen Vorstadt. Sie töteten sieben Mitarbeiter, verschleppten andere, verwüsteten Studios und sprengten zuletzt die Senderzentrale in die Luft. Insgesamt werden täglich Dutzende Tote aus ganz Syrien gemeldet. Allein in der vergangenen Woche waren es mehr als 900.

Paulo Pinheiro, Chef der UN-Untersuchungskommission für Syrien, berichtete gestern in Genf von einer „dramatischen Eskalation" der Kämpfe, die immer mehr Landesteile Syriens erfassen würden. Wegen seiner scharfen Kritik an den zahllosen Menschenrechtsverbrechen vor allem der Regierungstruppen verließ Syriens Botschafter unter Protest die Sitzung des Menschenrechtsrats. Der UN-Sondergesandte Kofi Annan berief für Samstag ein Krisentreffen der Aktionsgruppe für Syrien nach Genf ein.

„Echter Kriegszustand“

Bei der Vorstellung seines neuen Kabinetts hatte auch Präsident Bashar al-Assad am Vorabend zugegeben: „Wir befinden uns in einem echten Kriegszustand. Unsere gesamte Politik muss darauf ausgerichtet sein, diesen Krieg zu gewinnen.“

Tatsächlich haben es Assads Soldaten und Killer-Milizen längst nicht mehr mit schlecht bewaffneten Oppositionellen zu tun. Es gibt – natürlich nicht bestätigte, aber detaillierte – Berichte, wonach seit Ende Mai amerikanische, britische, französische und türkische Spezialeinheiten in Syrien aktiv sind.

So sollen die Briten die Aufständischen in der Provinz Idlib an der Grenze zur Türkei und zum Libanon aktiv dabei unterstützen, ihre Kontrolle über eine erste Sicherheitszone zu festigen. Sie helfen vor allem mit modernster Kommunikations- und Aufklärungstechnik. Unter ihrer Aufsicht soll Burham Ghalioun vom oppositionellen Syrischen Nationalrat vor Kurzem sogar erstmals für einige Stunden Widerstandszentren in Syrien besucht haben.

 

Drohungen und Geheimoperationen

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hat laut israelischen Berichten am Dienstag in mehreren Telefonaten versucht, Präsident Barack Obama zu einer Offensive gegen Syrien unter US-Führung zu bewegen. Er drängte auf eine Flugverbotszone, Schutzzonen für Aufständische und Flüchtlinge sowie Schläge gegen die Armee und das Regime. Doch Obama winkte ab. Erdogan musste es bei Drohungen in Richtung Damaskus belassen. Am Mittwoch fuhren aber Panzer und Artillerie an der Grenze auf. Sie haben Schießbefehl, sollten sich syrische Truppen nähern.

Die USA setzen weiter auf Geheimoperationen. Vertreter der Freien Syrischen Armee verhandelten Mitte Juni in Washington über die Lieferung schwerer Waffen. Und die erhalten sie auch – über Saudi-Arabien und Katar und unter Aufsicht der CIA. Noch heikler wird die Situation dadurch, dass Assads Schutzmacht Russland eigene Marineinfanteristen in den Mittelmeerhafen Tartus verlegt hat.

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