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Luxemburg
07/08/2013

Geheimdienst-Skandal um Premier Juncker

Undurchsichtige Affären des Geheimdienstes bringen Jean-Claude Juncker und seine Regierung in arge Bedrängnis.

von Ingrid Steiner-Gashi

Auf dem europäischen Parkett hat der ehemalige „Mister Euro“ große politische Schlachten geschlagen. Daheim, im kleinen Luxemburg, steht der dienstälteste Regierungschef eines EU-Staates hingegen jetzt mit dem Rücken zur Wand.

Grund dafür sind die jahrelangen, höchst undurchsichtigen Praktiken des luxemburgischen Geheimdienstes. Der habe ein „beängstigendes Eigenleben“ geführt, hielt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht vom Freitag fest. Immer wieder habe der Geheimdienst illegal abgehört.

Eines der Opfer der verbotenen Belauschungen war absurderweise der Regierungschef selbst. Der damalige Geheimdienstchef hatte vor sechs Jahren sein Gespräch mit Juncker mit einer Spezialarmbanduhr aufgenommen. Als dies ruchbar wurde, setzte der empörte Premierminister seinen obersten Geheimdienstler zwar ab, an den Praktiken dürfte sich seither jedoch wenig geändert haben.

Mr. Euro im Porträt

Belgium Europe Financial Crisis

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BELGIUM EU EUROGROUP

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Luxembourg's Prime Minister Juncker arrives at a E

BELGIUM EU SUMMIT PRE MEETING

Auto-Handel

Juncker habe nur „begrenzten Einfluss“ auf den Geheimdienst gehabt, lasten ihm die Abgeordneten jetzt an – auf einen Dienst, in dem nebenher auch mit staatlich beschafften Autos gehandelt wurde und der eine Wohnung für den früheren Präsidenten des Rechnungshofs zahlte. Juncker habe die Kontrollkommission zu selten und zu spät informiert, wenn er wieder einmal von seltsamen Machenschaften der Agenten erfahren habe.

Die nüchterne Bilanz des von der Bevölkerung mit großem Interessen verfolgten Untersuchungsausschusses: Letztendlich trage Juncker als Regierungschef die „politische Verantwortung“ für das unkontrollierte Treiben des Geheimdienstes. Das sehen offenbar auch die sozialdemokratischen Koalitionspartner des 58-jährigen Regierungschefs so und kündigten ihm am Freitag die Mitarbeit auf.

Dass es für ihn düster aussieht, leugnet auch der christliche-soziale Langzeit-Premier (seit 18 Jahren im Amt) selbst nicht. „Das ist einer meiner letzten Auftritte in meiner aktuellen Funktion“, verkündete er am Wochenende bei einer Maturafeier in Esch-sur-Alzette. Kampflos aufgeben aber will der frühere „Mister Euro“ deshalb noch lange nicht. Seit über 30 Jahren gehört Juncker in verschiedenen Funktionen ununterbrochen allen luxemburgischen Regierungen an.

Vor dem Bruch

Bei einer großen Plenardebatte an diesem Mittwoch wird Juncker sich noch einmal erklären und sein Schicksal in die Hände der Abgeordneten legen. 120 Minuten Redezeit hat der Jurist beantragt. Wenn kein Wunder geschieht, dann wird die Koalition wohl zerbrechen.

Der sozialistische Fraktionschef Lucien Lux hat schon einen „Neuanfang“ gefordert – andere Politiker Junckers Rücktritt. Großherzog Henri würde dann die Abgeordnetenkammer auflösen. Neuwahlen am 20. Oktober gelten als am wahrscheinlichsten.