Gedenken an Tiananmen-Massaker in Hongkong unterbunden
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Behörden drohten bei Teilnahme an nicht erlaubten Versammlungen mit Haft.
Mit einem großen Aufgebot hat die Polizei in Hongkong am Samstag jegliches öffentliche Gedenken an das Tiananmen-Massaker unterbunden. Zahlreiche Menschen wurden angehalten und durchsucht, mindestens zwei Menschen wurden festgenommen, weil sie trotz des Verbots öffentlicher Mahnwachen an das Blutbad in Peking vor 33 Jahren erinnern wollten.
Die chinesische Armee hatte am 4. Juni 1989 Studentenproteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz niedergeschlagen. Nach wochenlangen friedlichen Protesten für einen politischen Wandel und Maßnahmen gegen staatliche Korruption gingen Soldaten und Panzer gewaltsam gegen die Demonstrierenden vor. Wie viele Menschen dabei getötet wurden, ist bis heute unklar. Amnesty International spricht von mehreren hundert bis mehreren tausend Opfern.
Die kommunistische Führung in Peking unternimmt größte Anstrengungen, um das Massaker aus dem kollektiven Gedächtnis zu löschen. In Geschichtsbüchern finden sich keine Informationen, Hinweise darauf werden aus dem chinesischen Internet und von Online-Plattformen gelöscht. Diskussionen über die Geschehnisse sind praktisch verboten.
Hongkong jahrzehntelang zum Gedenken
Die Sonderverwaltungszone Hongkong war - neben Macao - jahrzehntelang der einzige Ort in China, an dem ein Gedenken an die Toten von Tiananmen noch toleriert wurde. Bis vor zwei Jahren gedachten dort traditionell zehntausende Menschen mit einer Mahnwache im Victoria Park der Toten des Massakers. Am Freitag warnten die Hongkonger Behörden, bei Teilnahme an einer "nicht genehmigten Versammlung" drohten bis zu fünf Jahre Haft. Große Teile des Victoria Parks wurden geschlossen.
Rund um den Park herrschte am Samstag ein massives Polizeiaufgebot, viele Menschen wurden von Beamten angehalten und durchsucht. Ein Mann in schwarzem T-Shirt und mit weißer Chrysantheme - beides Zeichen der Trauer - , sagte anschließend vor Journalisten, die Polizei habe ihn "gewarnt, nichts zu tun, um Leute zu einer Versammlung zu animieren".
Festnahmen
AFP-Journalisten sahen einen Mann in schwarzem T-Shirt, der mit einem Polizeifahrzeug weggefahren wurde. In der Nacht zum Samstag wurde eine Performance-Künstlerin festgenommen, die aus einer Kartoffel eine Kerze schnitzte und ein Feuerzeug daran hielt. Die Polizei erklärte später, sie habe eine 31-jährige Frau wegen "ordnungswidrigen Verhaltens" festgenommen.
Eine Frau sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie habe zu Hause eine Kerze angezündet und mit einer Nachbildung der Statue der Göttin der Demokratie - die im Original 1989 auf dem Tiananmen-Platz stand - auf ihre Fensterbank gestellt. "Für mich und viele Hongkonger meiner Generation war der 4. Juni der Moment der politischen Erweckung", sagte die 49-jährige PR-Frau, die sich in der Vergangenheit ehrenamtlich bei den Mahnwachen engagierte.
Kritk
China hatte im Juli 2020 als Reaktion auf monatelange Massenproteste in Hongkong gegen den wachsenden Einfluss Pekings ein sogenanntes Nationales Sicherheitsgesetz eingeführt. Es erlaubt den Behörden in der Sonderverwaltungszone ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Die Organisatoren des Tiananmen-Gedenkens von der Hong Kong Alliance wurden als "ausländische Agenten" eingestuft.
Die USA kritisierten China wegen des Verbots von Gedenkveranstaltungen in Hongkong. "Heute hallt der Kampf für Demokratie und Freiheit in Hongkong weiter, wo die jährliche Mahnwache zum Gedenken an das Tiananmen-Massaker von der Volksrepublik China und den Hongkonger Behörden verboten wurde, um die Erinnerungen an diesen Tag auszulöschen", erklärte US-Außenminister Antony Blinken. "Wir werden den 4. Juni nicht vergessen - für das chinesische Volk und für alle, die sich weiterhin gegen Ungerechtigkeit und für Freiheit einsetzen", bekräftigte Blinken.
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