Geberkonferenz: Millionen-Zusage an Hilfe für Moldau

Deutschland und Frankreich haben der besonders unter Russlands Krieg gegen die Ukraine leidenden Republik Moldau Unterstützung in Aussicht gestellt: Deutschland sicherte gut 32 Millionen Euro zu, Frankreich weitere 100 Millionen Euro, teilten Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf der dritten internationalen Unterstützerkonferenz für Moldau am Montag in Paris mit. Die Gesamtsumme aller Hilfen wurde noch nicht bekannt.

Das Nachbarland der Ukraine hat gemessen an seiner Bevölkerung überdurchschnittlich viele Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Zudem liegt das zentrale Kraftwerk, das das Land mit Strom versorgt, in dem von prorussischen Separatisten beherrschten Transnistrien.

"Die Bevölkerung in dem Land leidet", sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna kurz vor Beginn der Konferenz mit etwa teilnehmenden 50 Delegationen. Colonna verwies darauf, dass die Republik Moldau wegen der russischen Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine keinen Strom mehr aus dem Nachbarland beziehen könne. Zudem habe Russland seine Gaslieferungen nach Moldau stark eingeschränkt. Macron sagte, es sei angesichts der sich verschlechternden Situation gerade bei der Energieversorgung entscheidend, Moldau in den nächsten Wochen und Monaten beizustehen. Und: "Sich für Moldau zu engagieren, ist auch eine Form, die Ukraine zu unterstützen."

Gelder für Erneuerbare, Infrastruktur und Geflüchtetenhilfe

Wie Baerbock sagte, sollen die Mittel unter anderem für die Stärkung erneuerbarer Energien, den Ausbau kommunaler Infrastruktur und für die Hilfe für Geflüchtete eingesetzt werden. Russlands Präsident Wladimir Putin habe vergeblich versucht, Moldau durch Abhängigkeiten zu erpressen. "Wir lassen Moldau weder in der Kälte noch in der Dunkelheit noch in der drohenden Rezession allein", so Baerbock. "Mit der Konferenz hier verteidigen wir auch die europäische Friedensordnung."

Moldaus Präsidentin Maia Sandu dankte für die Solidarität und Unterstützung für ihr Land. "Uns steht ein harter Winter bevor." Sie sei zuversichtlicher denn je, dass es gelingen werde, den Frieden zurück auf den Kontinent zu bringen und Freiheit und Demokratie zu verteidigen. "Ich bin zuversichtlich, dass Moldau sich als ein stolzes Mitglied der Wertegemeinschaft der Europäischen Union anschließen wird und weiter an einem stärkeren Europa mitarbeiten wird." Sandu rief die EU zu Sanktionen gegen kriminelle Gruppen auf, die versuchten, die Republik Moldau zu destabilisieren. Dabei handle es sich um eine von Russland betriebene hybride Kriegsführung.

"Jede Hilfe, die wir erhalten, ist eine Investition in die Stabilität, nicht nur in Moldau, sondern in Europa", sagte der moldauische Außenminister, Nicu Popescu. Er bezifferte den Finanzierungsbedarf angesichts der gestiegenen Energiekosten auf 1,1 Milliarden Euro. Derzeit befänden sich noch etwa 80.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Moldau.

Sorge wegen russische Truppen in Transnistrien 

Im Westen besteht auch die Sorge, dass Russland Moldau als Teil seiner Einflusszone beanspruchen könnte. Verschärft wird diese Sorge durch die Präsenz russischer Truppen in der separatistischen Region Transnistrien an der Grenze zur Ukraine.

Moldau ist mit seinen 2,6 Millionen Einwohnern das ärmste Land Europas. Ende Juni hatten die Staats- und Regierungschefs der EU ihm den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges wurden bereits zwei Geberkonferenzen für Moldau abgehalten, bei denen jeweils etwa 600 Millionen Euro eingesammelt wurden. Deutschland, Frankreich und Rumänien hatten gemeinsam die internationale Unterstützungsplattform für Moldau gegründet.