EU sucht Wege zum Frieden in Gaza - und lädt Arabiens Außenminister ein

Die Reaktion kam spät und sie war einigermaßen wortkarg. Die US-Regierung sei in ihrer Haltung zu Israels Offensive immer schon „klar und konsequent“ gewesen. Mehr war aus Washington offiziell nicht zu hören, nachdem der Internationale Gerichtshof am Freitag eine aufsehenerregende Forderung veröffentlicht hatte: Sofortige Einstellung der Offensive gegen die Stadt Rafah im Gazastreifen.

Gerichtshof hat klar Stellung bezogen - gegen Israel

Damit bezieht der – von den USA nicht anerkannte – Gerichtshof erneut klar Position zum Krieg im Gazastreifen. Nur zwei Tage zuvor hatte dessen Chefankläger neben Haftbefehlen für drei Hamas-Führer auch einen für Israels Premier Benjamin Netanyahu beantragt.

Internationaler Druck tut seine Wirkung

Zwar tut Israels Regierung diesen Antrag auf Haftbefehl als „antisemitisch“ ab und wehrt sich weiterhin kategorisch, seine Offensive einzustellen, doch der internationale Druck tut immer deutlicher seine Wirkung.

Während die Regierung in Washington vorerst nur hinter den Kulissen weiter den Druck auf Jerusalem erhöht, versucht die EU, wieder Bewegung in die Krisendiplomatie zu bringen. EU-Außenminister Josep Borrell hat mehrere Außenminister aus dem Nahen Osten nach Brüssel geladen

Sonntag Abend trifft Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Faisal in Brüssel ein. Dort lädt er zu einem Abendessen, an dem nicht nur die arabischen Amtskollegen von Ägypten bis zu den Emiraten teilnehmen, sondern auch EU-Vertreter, darunter Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg.

Am Montag geht es in ähnlicher Besetzung weiter. Die EU-Außenminister halten ihren Rat ab, die Kollegen aus dem Nahen Osten aber sitzen mit am Tisch. Auch die kurz gehaltene offizielle Tagesordnung macht deutlich, dass man sich vor allem der Debatte über die Situation im Gazastreifen widmen will.

Friedenskonferenz in Sicht

Saudi-Arabien hat dabei eine Schlüsselrolle. Noch im Herbst vor dem Massaker durch die Hamas war man einem historischen Friedensabkommen mit dem Erzfeind nahe. Die Aussicht auf Wiederaufnahme der Gespräche ist auch für Jerusalem wichtig. Erste Schritte in Richtung Frieden könnten so beschleunigt werden. Gesetzt werden sollen sie bei einer Friedenskonferenz noch im Juni. Wo die stattfindet und ob ernste Schritte zum Frieden dort auf den Tisch kommen, ist vorerst aber völlig unklar.