Gasangriffe: Russland lehnt UNO-Ermittlungen ab

Russland hat im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weitere internationale Ermittlungen gegen die syrische Armee wegen des Vorwurfs von Giftgasangriffen abgeblockt. Die Ergebnisse der Untersuchungskommission unter UNO-Beteiligung seien weder abschließend noch rechtlich bindend, erklärte der russische UNO-Botschafter Witaly Tschurkin am Donnerstag im Sicherheitsrat. Daher könnten sie nicht als Grundlage für etwaige Sanktionen dienen. Stattdessen solle die syrische Regierung die Hintergründe der Gasangriffe untersuchen, erklärte Tschurkin laut Aufzeichnung seiner Äußerungen in dem Gremium.

Damit erteilt Russland dem Wunsch der USA, Großbritanniens und Frankreichs eine Absage, das Ende Oktober auslaufende Mandat für die internationale Untersuchung um zwölf Monate zu verlängern. Die Westmächte wollten dies erreichen, bevor Verhandlungen über internationale Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gasangriffe starten.

Vorwürfe gegen syrische Luftwaffe

Der sogenannte Gemeinsame Untersuchungsmechanismus der UNO und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) war 2015 gegründet worden. Es soll den Einsatz von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg aufklären. Vergangenen Freitag erhob das Gremium schwere Vorwürfe gegen die syrische Luftwaffe. Nach dem mittlerweile vierten Untersuchungsbericht hat die syrische Luftwaffe demnach aus Hubschraubern Fassbomben mit Chlorgas abgeworfen.

Die Vorwürfe, international geächtetes Giftgas einzusetzen, richten sich auch gegen die Extremistengruppe " Islamischer Staat". US-Streitkräfte erklärten vor einigen Tagen, sie hätten Senfgas an Munitionssplittern festgestellt, die von IS-Milizen stammten.