Sigmar Gabriel in Heidenau

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Rechte Gewalt
08/24/2015

Gabriel: "Diesen Typen keinen Millimeter Raum geben“

Rechte Gewalt: Nach Ausschreitungen gegen Flüchtlinge äußert sich deutsche Bundespolitik - Merkel schweigt.

In Deutschland brennen wieder Flüchtlingsheime – und Rechtsradikale machen Stimmung: Nach den Ausschreitungen vor einer Notunterkunft im sächsischen Heidenau hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) die Einrichtung nun besucht. Dort hatten am Wochenende Rechtsextremisten und Rassisten mehr als 30 Polizisten verletzt und die Unterkunft mit Steinen und Flaschen beworfen - orgnaisiert hatte die Demonstration die NPD, mehr als 1000 Menschen marschierten vor dem Heim auf (mehr dazu hier).

Klare Worte

Der SPD-Chef ist der erste Bundespolitiker, der zu den Krawallen Stellung bezieht; er hat ein entschlossenes Vorgehen von Politik und Gesellschaft angemahnt. „Man darf diesen Typen, die sich hier in den letzten Tagen ausgebreitet haben, keinen Millimeter Raum geben“, sagte der SPD-Chef am Montag bei seiner Ankunft in Heidenau in der Nähe von Dresden.

Vor einem Gespräch mit dem Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) lobte Gabriel diesen für die klaren Worte nach den gewalttätigen und fremdenfeindlichen Aktionen: „Ich finde, man muss Herrn Opitz den Rücken stärken. Er zeigt eine Menge Mut und Courage.“ Anschließend wollte sich Gabriel die Notunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt ansehen.

"Am Ende der Fresskette"

Opitz, der Gabriel eingeladen hatte, betonte, die Besuche von Politikern seien für ihn kein „Tourismus“, sondern wichtige Hilfe im Kampf gegen die „Chaoten“: „Ein Bürgermeister steht am Ende der Fresskette, und ist auf jede Unterstützung von oben angewiesen.“ Heidenau sei anders als die jüngsten Bilder vermittelt hätten. Neonazis gebe es „in jedem Ort“.

Nun hofft CDU-Kommunalpolitiker Opitz, dass auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bald in Heidenau vorbeikommt: „Ich hoffe, (...) spätestens übermorgen die Frau Merkel hier begrüßen zu können“, meinte Opitz. Am Sonntag waren bereits Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und mehrere Landesminister in Heidenau.

Merkel selbst hat sich dazu noch nicht geäußert. Ihr Sprecher Stefen Seibert sagte jedoch, „es ist abstoßend, wie Rechtsextremisten und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten.“ Es sei beschämend, wie selbst Familien mit Kindern durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützten. Deutschland sei ein Land der Mitmenschlichkeit. „Jeder hat das Recht, hier würdig und respektvoll behandelt zu werden.“ Der Bund sei bereit, die sächsische Polizei gegen Randalierer zu unterstützen. Mit Blick auf die Hunderttausenden Flüchtlinge insgesamt sagte Seibert: „Die Herausforderung ist erheblich,
aber wir werden sie meistern.“

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