Rechtsextreme nutzen Asyl-Problematik für sich

Bitte flüchten Sie weiter" steht auf dem Rücken eines Demonstranten. Er ist einer von 600, die am Donnerstagabend vor das Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl gezogen sind, mit Deutschland-Fahnen, rassistischen Parolen und in die Luft gereckten Fäusten. "Lasst Sie in ihrem Trümmerhaufen leben!", schreit ein Redner ins Mikrofon.

Der Trümmerhaufen, den er meint, ist jenes Zimmer, das bei einer Massenschlägerei tags zuvor demoliert wurde: Ein Mann aus Afghanistan hatte einen Koran zerrissen, war dafür von etwa 20 anderen verprügelt worden. Die Polizei spricht von zumindest 17 Verletzten.

Für die Politik ist dies ein Desaster. Denn die Unterbringung in Suhl steht schon seit Langem in der Kritik, der Bürgermeister klagt über unhaltbare Zustände. Das Heim sei heillos überbelegt, statt 1200 Menschen seien bis zu 1800 darin untergebracht. Hygienische Standards würden nicht eingehalten, die medizinische Versorgung sei bestenfalls rudimentär, kritisierte auch der Flüchtlingsrat.

Die Kritik richtet sich an eine Ebene weiter oben – an Bodo Ramelow, Deutschlands einzigen Ministerpräsidenten der Linken, bisher Musterbeispiel gelungener Flüchtlingspolitik. Seine Reaktion auf die Ausschreitungen klingt nun ernüchtert, ebenso wie die seines grünen Migrationsministers Dieter Lauinger. Der sprach von "Lynchjustiz" bei der Schlägerei, Ramelow selbst plädierte gar dafür, Asylwerber künftig nach Ethnien getrennt unterzubringen. Für einen Linken ein – gelinde gesagt – ungewöhnlicher Vorschlag.

Kein Geld aus Berlin

Beide wiesen aber darauf hin, dass die Verantwortung für das Desaster in Berlin liege, denn Länder und Kommunen seien mit der Situation nämlich "völlig überfordert". Tatsächlich hat der Bund erst diese Woche die Prognose für die zu erwartenden Flüchtlinge auf 800.000 korrigiert – das ist beinahe eine Verdoppelung. Maßnahmen, um den Mehraufwand abzufangen, werden jedoch erst im Herbst beraten.

Die Ohnmacht der Behörden nutzen indes jene aus, die gegen die Asylwerber generell Stimmung machen wollen. Organisiert hat die Demonstration in Suhl nämlich die Pegida-Splittergruppe Thügida – und die besteht laut Experten hauptsächlich aus NPD-Parteigängern und Rechtsextremen.

Ihr Aufruf hat gefruchtet: So viele Demonstranten wie jetzt kamen noch nie.